Sitzung des NÖ Landtages

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?

Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach von einem Jahrhundertprojekt und einer notwendigen Investition in die Zukunft des Landes. Wenn nicht gehandelt werde, drohe 2028 die Sperre der über 130 Jahre alten Brücke mit ihren massiven Zeitschäden. Es gehe um die Sicherstellung der Mobilität der Region, um den Wirtschaftsstandort, den Tourismus und die Lebensqualität.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) nannte die Brücke ein Wahrzeichen des Landes, ein Stück niederösterreichischer Geschichte und eine zentrale Verkehrsverbindung. Für Betriebe, Familien, Pendler und den Tourismus habe die Brücke wesentliche Bedeutung, Verkehrsinfrastruktur sei Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Die Frage sei, ob mit den aktuell geltenden Vorgaben des Denkmalschutzes das richtige Maß gefunden werde.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, die 1895 eröffnete Brücke sei am Ende ihrer Leistungsfähigkeit. Die von ihr zu tragende Last entspreche nicht mehr dem modernen Verkehr, sodass es seit längerem Gewichts- und Tempolimits gebe. Der Kompromiss von Generalsanierung und Ersatzbrücke trage dem Denkmalschutz Rechnung. 144,7 Millionen Euro an Investitionen seien eine Herausforderung, die Infrastruktur dieser wichtigen Verkehrsverbindung müsse aber in die Zukunft geführt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend ERSATZVERKEHRSKONZEPT FÜR DIE DAUER DER STAMMSTRECKENSPERRE.

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sprach von einer Unsicherheit, die die tausenden Pendlerinnen und Pendler seit vielen Monaten kennen würden. Der Frust bei den Menschen sitze tief und es werde in den nächsten Monaten definitiv nicht besser, sondern schlimmer. Es brauche konkrete Lösungen. Die Neos hätten sich mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen zusammengesetzt und fünf ganz konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Der Antrag fordere eine Schnellbusoffensive zu den U-Bahn-Endstationen, mehr Züge auf der Franz-Josefs-Bahn, eine Ausweitung der Kernzone, eine Task Force, die sich anschaue, wie man möglichst verlässliches Zugmaterial auf die Schiene bekomme, und eine Informationsoffensive. Müller brachte einen Zusatzantrag ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, dass 250.000 Fahrgäste täglich auf der Stammstrecke zwischen Wien Floridsdorf und Wien Meidling unterwegs seien. Die Pendlerinnen und Pendler seien es mittlerweile gewohnt auf Schienenersatzverkehr umzusteigen und würden sich auch anpassen. Der Abgeordnete betonte, dass es echten Schienenersatzverkehr brauche und deshalb habe man den Antrag eingebracht Niederösterreich müsse sich um seine Pendlerinnen und Pendler kümmern müsse, denn ab Herbst 2027 sei eine neue Situation, wenn die Stammstrecke zwischen Wien Praterstern und Wien Hauptbahnhof gesperrt sei.

Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) sagte, seine Fraktion werde dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil er sinnvoll sei, ein Mehr an Alternativen und Zusatzangeboten wichtig sei und es um die Pendlerinnen und Pendler gehe, die es in den nächsten Monaten nicht leicht haben werden. Die Stadt Wien sei jetzt schon bemüht, zusätzlich zu den Taktverbindungen bei den Straßen und U-Bahnen einen Schienenersatzverkehr zu organisieren; es gebe eine ganze Liste an Ersatzbussen. Es werde auch eine umfassende Kommunikationsoffensive geben. Beim öffentlichen Verkehr sei noch viel Luft nach oben, betonte der Abgeordnete, dass es in Niederösterreich noch viele Gegenden gebe, in denen die Busverbindungen unzureichend seien, die Taktung inakzeptabel sei und die Fahrplanabstimmung nicht passe. Konsequenz sei, dass tausende Landsleute aufs Auto angewiesen seien, um von A nach B zu gelangen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) knüpfte an die Frage des Kollegen Ecker an, ob es den Antrag der Grünen brauche und verneinte dies. Verkehrslandesrat Udo Landbauer habe nicht gewartet, bis der Antrag der Grünen komme, er habe bereits gehandelt und die Lösung vorbereitet. Keyl sei froh, dass die ÖBB 1,3 Milliarden Euro in dieses wichtige Infrastrukturprojekt investieren, führte der Abgeordnete Bahnsteigsverlängerungen, neue Gleise, neue Weichen und zahlreiche Infrastrukturprojekte, die auf den Stand der Technik gebracht werden, an. Ziel sei es, in Zukunft über die wichtige Stammstrecke 24 Züge pro Stunde drüberzubringen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen greife zu kurz, er lasse wesentliche Bereiche aus, etwa den Bereich des Flughafens, und er greife zum falschen Mittel, denn man bräuchte hunderte Busse mehr, wenn man auf den Vorschlag der Grünen zurückgreife.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte, die Modernisierung der S-Bahn-Stammstrecke sei ein wesentlicher infrastruktureller Beitrag für die Landsleute. Die Phase des Umbaus sei aber eine mühsame Zeit für die Pendler. Nach der Modernisierung der Stammstrecke werde es mehr Zugangebote geben, die Takte könnten verdichtet und das Platzangebot in den Zügen erhöht werden. Das klinge sehr positiv, aber die Zeit von September 2026 bis Oktober 2027 sei eine große Herausforderung. Das Land Niederösterreich, der VOR, die ÖBB, die Wiener Linien etc. seien gefordert, die besten Ideen einzubringen, um die Pendlerinnen und Pendler in dieser Zeit zu unterstützen. Unter anderem werde ein Schienenersatzverkehr notwendig sein. Das Öffi-Verkehrsangebot in der Ostregion werde dadurch langfristig verbessert.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), meldete sich erneut zu Wort und meinte, das Ergebnis, das vor Kurzem bekannt gegeben worden sei, sei zu kritisieren. Wenn Niederösterreich seit drei Jahren mitverhandle, dann habe es unser Bundesland offenbar nicht geschafft, die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in diesem Prozess klar zum Ausdruck zu bringen. Es sei nicht genug, was die Wiener Linien und die ÖBB an Ersatzmaßnahmen vorgelegt hätten. Es sei notwendig, ein überzeugendes Verkehrskonzept vorzulegen, das diesen Namen auch verdiene.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Zusatzantrag betreffend Entlastung der Pendlerinnen und Pendler in Niederösterreich wurde aufgrund zu geringer Unterstützung abgelehnt.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend ÄNDERUNG DES NÖ ANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZES 2017 (NÖ ADG 2017).

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) hielt fest; die Neos würden der Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes zustimmen. Die Änderungen würden eine europäische Richtlinie umsetzen. Das europäische Regelwerk sei oftmals komplex und bürokratisch, aber Europa sei derzeit der beste Ort, um zu leben – ein Raum von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Diskriminierung. Bei dieser Novelle würden jedoch ein paar offene Punkte bleiben, wie beispielsweise die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle. Mehrere Stellungnahmen würden darauf hinweisen, dass Weisungsfreiheit allein nicht ausreiche, wenn Budget, Personal und Organisation letztlich bei der niederösterreichischen Landesregierung lägen. Ein moderner Diskriminierungsschutz sei notwendig, insbesondere für Menschen mit Behinderung.

Dritte Präsidentin Elvira Schmidt (SP) sagte, dieses Gesetz bringe nur Vorteile, und ihre Fraktion sei froh, dass es die Antidiskriminierungsstelle gebe. Sie bedankte sich bei der Leiterin dieser Stelle, die hervorragende Arbeit leiste. Niederösterreich sei auf dem richtigen Weg.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) betonte, die Novelle stärke vor allem die niederösterreichische Antidiskriminierungsstelle. Künftig solle diese Stelle nicht nur bei Beschwerden reagieren, sondern auch vorbeugend arbeiten, beraten, informieren, Schulungen anbieten und mit anderen Stellen zusammenarbeiten. Die Antidiskriminierungsstelle müsse über ausreichendes Personal, geeignete Räumlichkeiten und die notwendigen Mittel verfügen, denn nur dann könne sie ihre Aufgabe erfüllen – vertraulich, anonym und kostenlos.

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) führte aus, mit der heute vorliegenden Novelle würden zwei europäische Richtlinien umgesetzt, die Mindeststandards in den europäischen Mitgliedstaaten festlegen. Dabei würden europarechtliche Verpflichtungen erfüllt und zugleich bestehende Strukturen gestärkt, die sich im Land bewährt hätten. Gleichstellung und Fairness seien zentrale Werte in Niederösterreich. Es gehe um gleiche Chancen für alle; Respekt und Fairness dürften nicht nur im Gesetz stehen, sondern müssten auch gelebt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Franz Dinhobl (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ LANDESVERWALTUNGSGERICHTSGESETZES (NÖ LVGG).

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sagte, aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes müssten einige Materien angepasst werden. Dabei würden auch einige Verfahrensabläufe vereinfacht. Seine Fraktion sei dafür, alles zu unterstützen, was zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit beitragen könne.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) sagte, die Freiheitlichen stünden für einen starken Rechtsstaat, aber auch dafür, dass Bürger, Unternehmen und Vereine nicht von überschießender Transparenz gefährdet werden. Darauf ziele der vorliegende Antra gab, so Keyl.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, seine Vorredner hätten alles Wichtige zum Thema angeführt. Er bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der rechtlichen Umsetzung arbeiten und schloss: Am Rechtsstaat sei nicht zu rütteln.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Otto Auer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend STÄRKERER SCHUTZ VON EIGENTUM UND HAUSRECHT – SCHAFFUNG ZEITGEMÄSSER STRAFRECHTLICHER RAHMENBEDINGUNGEN, UM SCHUTZLÜCKEN ZU SCHLIESSEN.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, es gebe keinen Anlassfall für den vorliegenden Antrag. Man erzeuge damit ein nicht vorhandenes Problem, um es dann heroisch zu lösen – das sei Populismus. Es gebe aktuell keinen Bereich, der nicht durch geltendes Recht abgedeckt sei. Wolle man die Landwirtschaft wirklich stärken, dann müsse man für effiziente Kontrollen, klare Regeln und Zusammenarbeit sorgen. Sie schickt voraus, man werde den Antrag ablehnen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, für die Sozialdemokratie sei der Schutzstandard für Eigentum derzeit hinreichend abgedeckt, man sehe keinen Bedarf für Änderungen. Sollte es allfällige Gesetzeslücken geben, werde man diese schließen – derzeit sehe man aber keine.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte in seinem Statement, Eigentum und Freiheit seien zwei Begriffspaare. Ohne Eigentum sei keine Freiheit möglich, deshalb sei der Schutz des Eigentums ganz wichtig.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) meinte, der Schutz von Eigentum und die Durchsetzbarkeit von Recht werde gerade im ländlichen Raum immer mehr zum Problem. Sie nannte beispielhaft Fremde, die in Stallungen eindringen, filmen und das Material dann an die Öffentlichkeit bringen. Hier schütze das Recht nicht ausreichend. Schmidl betonte, es gehe nicht darum, Missstände zu verschleiern, denn Transparenz und Kontrolle seien wichtig. Genauso wichtig sei aber, dass Kontrollen rechtmäßig erfolgten und nicht durch eindringen in fremdes Eigentum. Die Rechtslage müsse hier weiterentwickelt werden, etwa müsse man Stallungen besonders schützten, indem ein unbefugtes Eindringen auch strafrechtlich und nicht mehr nur zivilrechtlich relevant sei.

Antrag mit den Stimmen von VP und FP angenommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend GEWÄHRLEISTUNG EINER WERTHALTIGEN, ABGESICHERTEN BUNDESFINANZIERUNG VON FACHHOCHSCHULEN.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte zu Beginn, mit diesem Antrag würden die Landesparteien ihren Bundeskollegen wieder einmal in Briefform etwas ausrichten, anstatt miteinander zu reden. Sie bezeichnete den Antrag als Alarmismus, denn wenn man ins Budget schaue, sehe man, dass die Mittel für die Fachhochschulen steigen. Für eine ausgewogene, qualitativ hochwertige FH-Landschaft brauche es eine bundesweite Gesamtstrategie, betonte sie. Es reiche nicht, mehr Geld zu fordern, Geld allein führe nicht zwingend zu besseren Ergebnissen.

Abgeordnete Doris Hahn, Med MA (SP) sagte, man diskutiere über eine Bildungsschiene, die seit 1994 liefere und funktioniere – egal ob in St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems oder Tulln. Mit zigtausend Absolventen seien die Fachhochschulen eine tragende Säule der Bildungslandschaft. Für Hahn sei es eine Leistung der Lehrenden und Studierenden, praxisnahe Ausbildung auf hohem Niveau zu garantieren, denn hinter jedem Studienplatz stehe der Ausblick auf ein sicheres Berufsleben. Dafür brauche es laut der Abgeordneten eine entsprechende Förderfinanzierung, eine gesicherte Bundesfinanzierung sei unumgänglich. Hahn sagte, die SP stimme dem Antrag zu, weil die Fachhochschulen eine verlässliche und nachhaltige Perspektive brauchen sowie eine Bestandsgarantie.

Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) betonte, dass es bei dem Antrag nicht nur um eine Budgetfrage gehe, sondern um die Zukunft des Bildungs- und Innovationsstandortes Niederösterreich. Die Fachhochschulen seien seit 1994 zu einem zentralen Pfeiler der tertiären Bildung geworden. Fachschulen stehen laut Scherzer für eine praxisnahe Ausbildung, eine enge Verzahnung mit der Wirtschaft und gerade diese Ausbildung sei für den österreichischen Arbeitsmarkt und die österreichische Wirtschaft unabdingbar. In einer Zeit, in der man händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern suche, seien die Fachhochschulen keine Option, sondern eine Notwendigkeit – wer hier spare, spare nicht am System, sondern an den Fachkräften von morgen. Scherzer sagte, wenn die Bundesregierung ernsthaft überlege, bei den Fachhochschulen den Sparstift anzusetzen, sei das verantwortungslos.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) erklärte, beim Bundesheer und der Landesverteidigung sei jahrzehntelang eingespart worden und es brauche laut Heinreichsberger Zeit, das Heer wieder aufzubauen – das dürfe beim Bildungssystem nicht passieren und auch nicht bei den Fachhochschulen. Der Abgeordnete erklärte, dass die Fachhochschulen top seien, wenn es um Innovation und Leistung gehe und sie seien auch ein Wirtschaftsfaktor. Niederösterreich bleibe mit den Förderungen für die Fachhochschulen dran, so Heinreichsberger, man plane den Europacampus Hainburg, der im Herzen Europas weit über Österreich und Mitteleuropa hinausstrahlen werde. Abschließend betonte er, dass es um ein Zeichen gehe, die Wichtigkeit der Standorte zu signalisieren, denn es hänge wissenschaftlich, wirtschaftlich, aber auch in punkto Identität vieles an den Fachhochschulen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Grünen angenommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz Schnabl (SP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

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ENERGIEGEMEINSCHAFTEN WEITER AUSBAUEN UND FORCIEREN

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ENERGIE SPEICHERN STATT NETZE ÜBERLASTEN = LANDESZUSCHUSS FÜR PHOTOVOLTAIK MIT SPEICHER

Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) erklärte, es sei wichtig, die Energiewende voranzutreiben. Es gehe um die Frage, wie man es schaffe, unabhängiger von Öl und Gas zu werden, denn nichts sei bei Öl und Gas sicherer als die nächste Krise. Wenn man in Zukunft Strom selbst produziere, Wasser, Solarenergie und Geothermie ausbaue, schaffe man es, dass man die Energiepreise senke und dass man sie auch stabil unten halten könne, schlug der Abgeordnete vor. 95 Prozent der Wertschöpfung, die in Erneuerbare Energie gesteckt werde, bleibe im eigenen Land. Zu den geforderten Förderungen für Speicher gebe es laut Müller bereits ein Fördervolumen von 60 Millionen Euro, hier entstünde wieder eine Doppel- oder Dreifachförderung. Es brauche keine weiteren Förderungen, sondern schnellere Verfahren und kürzere Wege für jene, die den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben wollen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, die Weltlage zeige, wie angreifbar wir seien. Nach all den Öl- und Gaskrisen sei man immer noch massiv von fossilen Brennstoffen abhängig. Norwegen zeige, dass es auch anders gehe, Österreich habe das verschlafen. Die FP sei noch immer lieber von „Schurkenstaaten“, den Despoten dieser Welt und den Öl-Multis abhängig. Beide Anträge seien zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einem brennenden Thema, das von Landtagssitzung zu Landtagssitzung heißer werde. Außer der SP traue sich aber niemand, das anzugreifen. Energiegemeinschaften hätten auch einen sozialen Effekt, nämlich alle Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. Schritt für Schritt komme man etwas weiter, man brauche aber mehr Tempo. Bei einem Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher als strategische Maßnahme für Versorgungssicherheit und aktiver Beitrag für eine Standortpolitik brauche es mehr Mut.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte, er sehe im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ein Beschneiden der Bürger- und Länderrechte. Förderungen führten immer zu Marktverzerrungen. Die FP sei nicht gegen E-Autos, sondern dagegen, andere Technologien zu verbieten. Das bessere System werde sich durchsetzen – auch ohne Förderung. Von einer Speicherförderung profitierten nur Eigenheimbesitzer, das sei sozial höchst ungerecht. Energiegemeinschaften änderten am Fluss des Stroms nichts, das seien die Grundlagen der Technik und Physik. Ohne Gaskraftwerke gebe es keine stabile Stromversorgung.

Abgeordneter Otto Auer (VP) führte aus, dass Energiegemeinschaften nicht die Lösung des Problems seien, aber sie würden dazu beitragen. Die Förderintensität für Speicher und die Energiegemeinschaften würden direkt zusammenhängen. Die Einsparungen, die man mit Energiegemeinschaften erzielen könne, könne man nicht klar definieren, das bewege sich von 100 bis 300, 400 Euro pro Haushalt. Dass Wind und Sonne Kräfte seien, die nicht versiegen würden und die zur Energiebereitstellung für die Menschen einen hohen Beitrag leisten, darüber sei man sich einig.

Der Antrag des Abgeordneten Wührer betreffend Energiegemeinschaften weiter ausbauen und forcieren wurde einstimmig angenommen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr u.a. betreffend Energie speichern statt Netze überlasten = Landeszuschuss für Photovoltaik mit Speicher wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend MODERNISIERUNG DES JUGENDARBEITSRECHTS – BESEITIGUNG STANDORTSCHÄDLICHER FEHLANREIZE.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) bezeichnete die Lehre als Talenteschmiede, denn es gebe kaum eine Ausbildung, die die Talente und Stärken so individuell zur Entfaltung bringe. Die Lehrlinge hätten das Zeug für den Unternehmer von morgen. Noch nie hätten so wenig junge Menschen wie letztes Jahr eine Lehre begonnen. Die Schere tue sich immer weiter auf und den Betrieben würden die Fachkräfte von morgen fehlen. Den Betrieben fehle es nicht an Willen; fast alle Betriebe wollten ausbilden und würden das auch tun. Die Betriebe würden aber an ihre Grenzen stoßen und diese seien struktureller Natur. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit sei ein wichtiger Mosaikstein und daher stimme man dem Antrag gerne zu.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sprach über das Wissen, wie wichtig die duale Ausbildung sei. Wenn 15- und 16-Jährige aber zehn Stunden arbeiten sollen, sei das schon ein massiver Einschnitt in den Jugendschutz. Da brauche man Fingerspitzengefühl, fragte der Abgeordnete, wo hier die Differenzierung bleibe. Mit der Begründung werfe man alles in einen Topf – vom Tourismus über die Exportindustrie bis hin zur Bauwirtschaft. Man müsse branchenspezifisch drauf schauen. Der Antrag würde Tür und Tor für „schwarze Schafe“ öffnen. Man sei sich bewusst, dass die Situation nicht optimal sei und es eine Lösung brauche. Der Abgeordnete appellierte aber, einen detaillierten, branchenspezifischen Antrag vorzulegen; die Jugendlichen sollten im notwendigen Ausmaß geschützt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, dass handwerklich sehr viele Fehler im Antrag seien; das beginne schon beim Einbringen des Antrags. Er wies darauf hin, dass das Berufsausbildungsgesetz beim Wirtschaftsminister liege. Er appellierte, nicht immer Forderungen aufzustellen, die man gar nicht umsetzen könne. Pfister sagte auch, die duale Ausbildung in Österreich sei das Aushängeschild auf der ganzen Welt; Die Lehrlinge, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die heute ausgebildet werden, seien die Fach- und Führungskräfte von morgen und das sei nicht nur für den Wirtschaftsstandort essentiell wichtig, sondern auch für die Zukunft. Seine Fraktion stimme dem Antrag sicher nicht zu; man habe ein ehrliches Interesse am Berufsausbildungsgesetz.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, man würde heute über die jungen Menschen und ihre Zukunft sprechen und die Betriebe, die ihnen diese Zukunft ermöglichen. In Niederösterreich würden tausende Unternehmen täglich Großartiges leisten, sie würden ausbilden, Geld, Zeit und Herzblut investieren und jungen Menschen eine echte Perspektive geben. Die Lehre sei für viele der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben. Die jungen Menschen wollten lernen, mitarbeiten und Teil des Teams sein; was hier vorgeschlagen werde, sei kein radikaler Schritt, sondern ein vernünftiger Zugang. Es gehe nicht um eine Aufweichung des Jugendschutzes, aber um ein Anpassen an die Realität unserer Betriebe, führte der Abgeordnete aus, dass man auch bei der Ausbildung mehr Flexibilität zulassen sollte.

Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP), führte aus, die Lehrlinge und die Lehrbetriebe seien sehr wichtig für unser Land und für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung gebe es aktuell weniger Lehrlinge in Ausbildung. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, noch mehr Jugendliche zu motivieren, einen Lehrberuf zu ergreifen. Man müsse branchenspezifisch vorgehen, damit das System für Betriebe mit Lehrlingen nicht mehr so starr sei. Alle Parteien im Landtag und die Sozialpartner seien bei diesem Thema nicht so weit auseinander. In diesem Bereich müssten dringend Reformschritte gesetzt werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem Antrag NACHHALTIGE WEITERENTWICKLUNG DER AUSBILDUNGSSTELLEN FÜR KLINISCHE PSYCHOLOGIE.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es gebe keine Gesundheit ohne psychische Gesundheit. Dieser Satz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mache deutlich, welchen hohen Stellenwert die psychische Gesundheit für unsere Gesellschaft habe. Die Neos würden dem Antrag ohne Einschränkung zustimmen. Der Bedarf steige, die Anzahl der Fachkräfte müsse aber mitwachsen. Die NÖ Kliniken hätten den psychologischen Dienst bereits deutlich ausgebaut. Psychische Erkrankungen würden stark zunehmen: Kinder und Jugendliche seien vielen Belastungen ausgesetzt, Erwachsene hätten nur kurze Erholungsphasen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine Herausforderung.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne), betonte, es sei positiv, dass der Bedarf an klinischen Psychologinnen und Psychologen erkannt werde. Es gebe Krisen, Kriege und familiäre Belastungen, die Spuren in der Psyche der Menschen hinterließen. Es gehe darum, die psychosoziale Situation der Menschen zu verbessern. Es gebe Ausbildungsstellen in den Spitälern der Landesgesundheitsagentur.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, klinische Psychologinnen und Psychologen seien ein unverzichtbarer Bestandteil, wenn es um mentale Gesundheit gehe. Sie diagnostizierten, behandelten und betrieben Prävention. Es brauche mehr Ausbildungsplätze für klinische Psychologinnen und Psychologen. Die SP stimme dem Antrag sehr gerne zu.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), sagte, die Ausbildungsstellen für die klinische Psychologie hätten eine ganz besondere Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Dort, wo Ausbildung stattfinde, werde nicht nur Wissen weitergegeben, es entstünden auch Verantwortung, fachliche Identität und die Fähigkeit, Menschen in belastenden Lebenssituationen zu begleiten. Klinische Psychologinnen und Psychologen arbeiteten an einer sensiblen Schnittstelle.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) betonte, beim Themenbereich mentale Gesundheit bestehe dringender Handlungsbedarf. Es habe sich viel entwickelt – etwa habe sich die Anzahl an Psychologinnen seit 2014 verdoppelt – aber man dürfe sich nicht zurücklehnen, denn der Bedarf sei gegeben. Man müsse noch stärker auf Prävention setzen und noch mehr niederschwellige Angebote bieten, z.B. die Schulpsychologie stärken. Psychische Belastungen würden weiter zunehmen, deshalb gelte es, die Kapazitäten weiter auszubauen und vor allem in Ausbildung zu investieren – qualitativ und quantitativ.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

_Schluss der Sitzung!_

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Doris Zöger
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