Nationaler Vorstoß, europäischer Anspruch: Österreich schreibt Brief an EU-Kommission
Brief der Bundesregierung an EU-Kommissionspräsidentin regt rasche Einführung eines unionsweiten Altersverifikationssystems an
Nachdem die österreichische Bundesregierung vergangene Woche im Ministerrat eine Altersbeschränkung für Social Media von 14 Jahren beschlossen hat, richtet sie nun den Blick nach Brüssel: In einem offenen Brief appelliert sie an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die europäische Dimension dieser Herausforderung gemeinsam anzugehen.
Soziale Medien sind für viele europäische Jugendliche mittlerweile ein unabdingbares Kommunikations- und Informationsmedium geworden. Studien, Eltern und Fachleute stellen seit geraumer Zeit fest, dass TikTok, Instagram, Snapchat u. Ä. nicht nur den Alltag, das Selbstbild und das psychische Wohlbefinden der Jugendlichen prägen, sondern zunehmend süchtig machen. Auch Cybermobbing, politische Radikalisierung und Desinformation sind zu realen Gefahren geworden. Als besonders problematisch gilt, dass Plattformen keinerlei Altersbeschränkungen beachten und Inhalte unkontrolliert zugänglich bleiben. Daher fordern neben Österreich immer mehr europäische Staaten konsequente Maßnahmen bis hin zu klaren Einschränkungen der Nutzung sozialer Medien für Jugendliche.
In einem offenen Brief an die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regt die österreichische Bundesregierung konkret an, ein gemeinsames politisches Commitment aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu einem koordinierten europäischen Vorgehen bei der Altersverifikation anzustreben sowie den Schutz von Minderjährigen im Netz und speziell das Thema der Altersverifikation hoch auf die Agenda zu setzen.
_„Das Social-Media-Verbot findet breite Unterstützung in Europa. Jetzt gilt es, Kräfte zu bündeln und ein gemeinsames europäisches Signal an jene Tech-Konzerne zu senden, die ihrer Verantwortung bislang nur ungenügend nachgekommen sind. Der Schutz von Kindern im digitalen Raum steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste, deshalb gehen wir jetzt mit einem nationalen Social-Media-Verbot voran.“_
2. Pressesprecherin des Staatssekretärs
Antonia Pettauer
Telefon: +43 677 620 473 48
E-Mail: antonia.pettauer@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at
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