NEOS: Österreich darf kein Spielplatz mehr für Putins Spionagenetzwerke sein

Brandstätter: „Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an.“

NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter begrüßt die geplante Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung. „Österreich war viel zu lange ein attraktiver Standort für ausländische Geheimdienste – insbesondere für die Schergen von Putin. Dass die Bundesregierung entschlossen handelt und scharf gegen Spionage vorgeht, ist ein wichtiger Schritt für Österreichs Sicherheit und die unserer europäischen Partner.“

Brandstätter betont, dass moderne Spionage längst nicht mehr nur klassische Geheimdiensttätigkeit umfasst: „Russische Netzwerke operieren mit hybriden Methoden – von gezielter Desinformation mit der Verbreitung von Fake News über Cyberangriffe bis hin zu Sabotage kritischer Infrastruktur. Dass es hier zu einer klaren Verschärfung kommen soll, ist zentral im Kampf gegen diese Bedrohung.“

Die geplante Ausweitung des Straftatbestands auf Handlungen gegen die Europäische Union und internationale Organisationen sei laut Brandstätter essenziell: „Wien ist Sitz zahlreicher internationaler Institutionen. Wer hier spioniert, greift nicht nur Österreich, sondern die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur an. Diese Lücke wird jetzt geschlossen. Die Verschärfungen sowie die klare Linie gegenüber russischen Diplomaten – von Ausweisungen bis zu strengeren Akkreditierungen – zeigt, dass Österreich seine Verantwortung ernst nimmt. Österreich darf kein Spielplatz für Putins Spionagenetzwerke sein.

Als liberaler Fraktionschef des ‚Democracy Shield‘-Ausschusses im Europäischen Parlament betont Brandstätter: „Wir sehen täglich, wie Russland systematisch versucht, Demokratien in ganz Europa zu unterwandern. Wir haben zahlreiche Fälle von Desinformation, Spionage und auch konkrete Vorbereitungen von Sabotageakten in mehreren EU-Mitgliedstaaten aufgedeckt. Diese Bedrohung betrifft nicht nur Österreich, sondern uns alle – und wir müssen uns gemeinsam wirksam dagegen verteidigen.“

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