FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Hattmannsdorfers Marketing-Schmähs kennen keine Grenzen. Große Ankündigungen, aber tatsächlich großer Flop.“

Während durch die immer weiter fortschreitende Deindustrialisierung Österreichs bei immer mehr Unternehmen die Lichter ausgehen, sonnt sich die Bundesregierung im Scheinwerferlicht

Scharfe Kritik kam heute von den freiheitlichen Energiesprechern NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an der Ankündigung von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zum sogenannten „Industriestrombonus“.

„Was hier als großer Wurf verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiterer Marketing-Schmäh. Hattmannsdorfer versucht gezielt, zwei völlig unterschiedliche Unterstützungsinstrumente – das bereits auf Initiative der FPÖ beschlossene Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) und den angekündigten Industriestrompreis – medial zu einem einzigen Erfolgsprojekt zu verschmelzen“, so Kassegger und Hammerl.

Diese bewusste Vermischung sei kein Zufall, sondern politisches Kalkül: „Die Bundesregierung steckt in internen Koalitionsstreitigkeiten fest und ist offensichtlich gar nicht in der Lage oder schlichtweg nicht willens, beide Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Um davon abzulenken, wird jetzt versucht, durch ähnliche Bezeichnungen und geschicktes Framing aus zwei getrennten Instrumenten eines zu machen.“

Besonders kritisch sahen Kassegger und Hammerl, dass damit de facto eines der Programme beerdigt wird: „In Wahrheit erleben wir hier gerade, wie der Industriestrompreis still und leise zu Grabe getragen wird. Statt ihn umzusetzen, wird er kommunikativ im ‚Industriestrombonus‘ versteckt. Am Ende bleibt nur eine abgespeckte Maßnahme übrig – und die Bundesregierung verkauft das auch noch als Erfolg.“

Tatsächlich verfolgen beide Programme ein klares Ziel: die massive Kostenbelastung der energieintensiven Industrie durch CO₂-Kosten abzufedern – und zwar durch die Rückvergütung jener indirekten CO₂-Kosten, die Unternehmen bereits bezahlt haben. „Dabei handelt es sich um EU-rechtlich ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen. Das Problem ist nicht Brüssel – das Problem sitzt in Wien“, stellten die freiheitlichen Abgeordneten klar.

„Die Bundesregierung schafft es trotz des akuten Notstands in der Industrie nicht, diese Instrumente endlich umzusetzen. Stattdessen werden die enormen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung – rund zwei Milliarden Euro jährlich – zweckentfremdet und zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet, anstatt sie jenen zurückzugeben, die ums wirtschaftliche Überleben kämpfen“, kritisieren Kassegger und Hammerl.

Besonders deutlich werde das Muster auch bei den ständigen Umbenennungen: „Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz wurde erst zum Standort-Absicherungsgesetz und firmiert jetzt als Industriestrombonus. Diese Namenspolitik ist kein Zufall, sondern Teil einer Strategie: Verwirrung stiften, Erwartungen managen und vom eigenen Versagen ablenken.“

Gleichzeitig bleibe der zweite zentrale Baustein – der Industriestrompreis – weiterhin vage und ohne konkrete Umsetzungsperspektive. „Während für das SAG beziehungsweise den sogenannten Industriestrombonus lediglich jeweils 75 Millionen Euro für 2025 und 2026 vorgesehen sind, wären für den Industriestrompreis jährlich 175 Millionen Euro und ein deutlich breiterer Kreis an Unternehmen vorgesehen gewesen. Genau dieses umfassendere Instrument droht jetzt, unter den Tisch zu fallen.“

Unverständnis herrsche auch über den massiven Zeitverzug: „Dass eine Unterstützungsmaßnahme für das Jahr 2025 erst im zweiten Quartal 2026 beantragt werden kann, ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis dieser Regierung. Das verhindert jede seriöse unternehmerische Planung, insbesondere, weil die Förderung an Investitionsverpflichtungen geknüpft ist. Viele Unternehmen haben diese Zeit schlicht nicht mehr.“

Für Kassegger und Hammerl ist klar: „Die Realität ist, dass in den letzten Jahren jeder 15. Industriestandort bereits geschlossen wurde, über 36.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind und die Deindustrialisierung mit großen Schritten voranschreitet, während die Bundesregierung PR-Shows inszeniert und versucht, ihr Scheitern kommunikativ zu überdecken.“

„Diese Bundesregierung ist nicht nur handlungsunfähig, sondern versucht mittlerweile auch noch, ihr Nicht-Handeln durch kommunikative Tricks zu kaschieren. Die Industrie braucht endlich echte Maßnahmen – und keinen politisch motivierten Etikettenschwindel“, so die beiden Energiesprecher abschließend.

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