FW-Ranftler: Verwaltungsreform nur auf dem Papier – Regierung kassiert, statt den Apparat zu reformieren!

Als Einsparung verkauft – in Wahrheit werden Gebühren erhöht, Einmaleffekte eingerechnet und der Staatsapparat weiter aufgebläht!

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Was als Verwaltungsreform und Einsparung verkauft wird, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Statt echter struktureller Reformen setzt die Regierung auf Einmaleffekte, höhere Abgaben und reine Verschiebungen innerhalb des Systems, während der Staatsapparat insgesamt weiter anwächst. Die Unternehmer zahlen dafür am Ende die Zeche.

Besonders bezeichnend ist, dass ein erheblicher Teil der angekündigten Einsparungen nicht aus einer schlankeren Verwaltung stammt, sondern aus höheren Gebühren, gekürzten Förderungen und budgetären Sondereffekten. Gleichzeitig steigen die Auszahlungen für Personal im Bund 2025 auf rund 12,8 Milliarden Euro weiter an. Von einem ernsthaften Rückbau der Verwaltung kann also keine Rede sein.

Für die FW ist klar: Diese Bundesregierung hat weder den Mut noch den politischen Willen, den überbordenden Staatsapparat wirklich zu reformieren. Anstatt Strukturen zu verschlanken, Zuständigkeiten zu bündeln und konsequent zu digitalisieren, wird weiter verwaltet, verteuert und schöngerechnet. Das ist kein Reformkurs, sondern ein Budget-Schmäh zulasten der Leistungsträger und des Wirtschaftsstandorts Österreich.

„Was diese Regierung als Sparpolitik verkauft, ist in Wahrheit ein Rechentrick auf Kosten jener, die dieses Land täglich mit Leistung tragen. Statt den Staat endlich schlanker, schneller und effizienter zu machen, werden Unternehmer und Bürger weiter belastet. Österreich braucht endlich eine echte Verwaltungsreform und keinen aufgeblähten Apparat mit neuem Preisschild“, so der gf. Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, Norbert Ranftler abschließend.

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