FPÖ – Ranzmaier: „ÖVP-geführte Verliererkoalition degradiert Südtirol zur außenpolitischen Randnotiz!“

Ampelparteien verhindern Unterausschuss und verkaufen Rückbau als „Aufwertung“, während ihre Südtirolsprecher dem ersten Südtirol-Schwerpunkt offenbar demonstrativ fernbleiben

Im Zuge einer regelrechten Vertagungsorgie im gestrigen Außenpolitischen Ausschuss rund um den FPÖ-Schwerpunkt zur Südtirol-Thematik wurde auch die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses – geschäftsordnungstechnisch durchaus fraglich – erneut von den Regierungsparteien verhindert. Damit bestätigte sich endgültig, was nun auch medial kolportiert wird: ÖVP, SPÖ und NEOS beerdigen eine jahrzehntelange parlamentarische Praxis und schaffen den Südtirol-Unterausschuss ab.

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