FPÖ – Haider zu Fertilizer Action Plan: „Hohe Düngerpreise sind direktes Ergebnis des desaströsen Green Deal“

CBAM-Aussetzung schadet heimischen Düngerproduzenten doppelt

„Die europäische Düngemittelindustrie ist auf Grund der CO2-Bepreisung durch den EU-Green Deal kaum mehr überlebensfähig und pfeift aus dem letzten Loch“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die für kommenden Montag geplante Vorstellung des „Fertilizer Action Plan“ durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Und zusätzlich möchte ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig die ohnehin schon angeschlagene Düngemittelindustrie in Österreich offenbar endgültig zerstören“, findet Haider klare Worte für den Vorschlag Totschnigs, den EU-CO2 Strafzoll CBAM für Düngemittelimporte aus Drittstaaten wie Weißrussland auszusetzen.

Mit dem Carbon Border Adjustment Mechanism(CBAM) werden bestimmte Güter aus Drittstaaten mit einem Strafzoll belegt, wenn sie dort wegen fehlender Umweltauflagen viel billiger als in der EU produziert werden. So auch Düngemittel, bei denen für heimische Hersteller hohe Zusatzkosten wegen des vom Green Deal vorgeschriebenen Kaufs teurer CO2-Emissionszertifikate anfallen. Die Einnahmen aus diesem Strafzoll CBAM sollen in Hinkunft als Ausgleichszahlungen an heimische, europäische Produzenten ausgezahlt werden, weil die heimischen Düngemittelhersteller ansonsten international nicht mehr wettbewerbsfähig wären.

Ein Aussetzen von CBAM würde unter diesen Voraussetzungen die heimischen Düngemittelerzeuger doppelt schädigen und der ausländischen Konkurrenz vor allem aus Weißrussland die Türe öffnen. „Die in Hinkunft geplanten Kompensationszahlungen durch CBAM sind lebensnotwendig für die heimische Düngemittelindustrie. Wer, wie Totschnig, jetzt ein Aussetzen von CBAM und damit ein Wegfallen der zukünftigen Kompensationszahlungen fordert, und gleichzeitig die Zusatzkosten durch die CO2-Bepreisung belässt, vernichtet die heimischen, österreichischen Hersteller vorsätzlich und belohnt ausländische Konkurrenten, die größtenteils aus Weißrussland stammen. Das ist entweder sehr dumm oder sehr böswillig“, so Haider.

„Der richtige Ansatz eines Landwirtschaftsministers wäre in so einer Lage, die Preiserhöhungen durch Sonderdirektzahlungen an die Bauern abzufedern. Das wirkt dann über günstigere Lebensmittelpreise zusätzlich auch noch inflationsdämpfend und man bringt damit auch nicht endgültig die heimische Industrie um. Dieser Ansatz sollte in einer selbsternannten Bauern- und Wirtschaftspartei eigentlich selbstverständlich sein“, so Haider an die Adresse Totschnigs.

„Der völlig irrsinnige Green Deal hat damit die Importabhängigkeit bei Düngemitteln massiv befördert“, so Haider. Mit seinem Vorschlag würde Totschnig diese Importabhängigkeit weiter vorantreiben ohne substanzielle Verbesserungen für die Landwirte zu erreichen. „Ohne eigene, österreichische Düngemittelhersteller sind unsere Bauern auf Gedeih und Verderb den Launen internationaler Konzerne und globalen Krisen ausgeliefert“, so Haider.

„Dieser Wahnsinn ist von der feigen EVP, der Europapartei Totschnigs immer ohne Wenn und Aber unterstützt worden. Die ÖVP trägt mit diesem Kniefall vor den Klimafanatikern zu einem großen Teil Mitschuld an der aktuellen Düngemittelkrise“, kritisiert Haider das bauernfeindliche Agieren der EVP scharf.

„Doch statt an die Wurzel des Problems zu gehen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich in Angriff zu nehmen, fordert die ÖVP wieder einmal nur eine kosmetische Korrektur, die zudem enorme negative Auswirkungen auf die bereits bedrohte heimischen Düngemittelindustrie hat“, meint Haider. Pikanterweise sei diese Forderung Totschnigs von seinem Parteifreund, EU-Kommissar Hansen, nicht einmal ignoriert worden.

„Die Ankündigung von EU-Kommissar Hansen, einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Knappheit und Preisexplosion bei Düngemitteln erstellen zu wollen, ist purer Hohn“, ärgert sich Haider. Sowohl Bauern als auch Düngemittelhersteller bräuchten keinen neuen unnützen Aktionsplan; vielmehr müsste endlich die enormen Bürden des Green Deal von ihren Schultern genommen werden.

Zudem drohten den Landwirten weitere massive Belastungen, wenn die Vorschläge des EU-Klimarates zu einer CO2-Abgabe für die Landwirtschaft von einer außer Rand und Band geratenen Kommission umgesetzt würden. „Es ist dieser Green Deal, ausgeheckt von realitätsfremden Klimafanatikern und unterstützt von einer feigen und willfährigen Volkspartei, der unsere Wirtschaft in allen Bereichen in den Abgrund führt“, schließt Haider.

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