Greenpeace kontert Ölkonzern mit Gegenklage: Österreich muss bei Anti-SLAPP-Schutz endlich liefern

SLAPP-Gegenklage in den Niederlanden möglich – Österreich bei EU-Umsetzung von Anti-SLAPP-Gesetz massiv säumig

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die sofortige und lückenlose Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in Österreich. In den Niederlanden zeigt sich die Effektivität einer starken Gesetzgebung: Am Bezirksgericht Amsterdam ist heute eine entscheidende Anhörung, bei der sich Greenpeace International mit einer Gegenklage gegen den US-Pipeline-Konzern Energy Transfer wehrt. Der Konzern versucht, die Organisation mit millionenschweren Schadenersatzforderungen finanziell zu ruinieren – eine klassische SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation), die darauf abzielt, öffentliche Kritik zu ersticken. Während das Recht in den Niederlanden diesen Schutz bereits bietet, fehlt in Österreich wenige Wochen vor Ablauf der EU-Frist am 7. Mai noch immer ein entsprechender Gesetzesentwurf.

Ursula Bittner
Organisationssprecherin
Greenpeace in Österreich
Tel.: +43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Magnus Reinel
Pressesprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 8817 2210
E-Mail: magnus.reinel@greenpeace.org

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