SPÖ-Lindner: Volle Solidarität mit allen, die sich für Menschenrechte und Demokratie in Belarus einsetzen!

Lukaschenkos Anti-LGBTIQ-Gesetz zeigt, dass Putins Angriff auf Menschenrechte in Europa weitergehen!

Frontale Angriffe auf die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von LGBTIQ+ Personen sind seit dem russischen Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ zu einer zentralen Säule im autokratischen Playbook geworden. Das zeigt auch das nun vom belarussischen Präsidenten Lukaschenko unterzeichnete Gesetz, mit dem „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtswechsel genauso unter Strafe gestellt wird wie die Darstellung von Kinderlosigkeit. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist angesichts dieses erneuten massiven Angriffs auf die Menschenrechte der belarussischen Bevölkerung klar: „Die Angriffe auf LGBTIQ+ Personen als Ablenkung vom eigenen wirtschaftlichen und politischen Versagen ist seit mehr als einem Jahrzehnt eine der ‚erfolgreichsten‘ russischen Exporte – das sehen wir nicht nur bei den Putin-Fans innerhalb der EU, sondern auch an antidemokratischen Extremfällen wie jetzt in Belarus. Wie schon bisher muss die volle österreichische und europäische Solidarität all jenen gelten, die sich in Belarus selbst oder im Exil für Menschenrechte, Selbstbestimmung und eine demokratische Gesellschaft einsetzen!“ **** (Schluss) ls

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