SPÖ-Babler bei internationalem Demokratie-Gipfel: „Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte“

Gegengewicht zu rechtsautoritärem Bündnis von Trump, Milei und Co – Babler in Barcelona: „Wir müssen ordnen und nicht spalten“ – „Starke Demokratie muss soziale Demokratie sein“

Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler hat heute, Samstag, am „In Defence of Democracy“-Gipfel internationaler politischer Führungskräfte, der im Rahmen des „Global Progressive Mobilisation“-Meetings (GPM) in Barcelona stattfindet, teilgenommen. Vor dem Gipfeltreffen, bei dem über starke progressive Antworten auf aktuelle Herausforderungen für die Demokratie beraten wurde, betonte Babler in einem Statement: „Dieses Treffen ist der Startschuss für eine starke internationale Achse progressiver Kräfte – als Gegengewicht zum rechtsautoritären Bündnis der Chaos-Politiker Trump, Milei, bis vor kurzem Orban und Co.“ Diese rechtsautoritäre Allianz habe sich vom Völkerrecht verabschiedet. „Wir wollen heute nicht weniger initiieren als eine gemeinsame Antwort auf die Erosion der internationalen Ordnung“, so Vizekanzler Babler, der u.a. die Kriege in der Ukraine, Gaza und im Iran ansprach. Der Vizekanzler vertritt von Anfang an die klare Haltung „Nein zum Irankrieg“ und betonte zu den Auswirkungen wie der globalen Trumpflation: „Rechtsextreme Kräfte demaskieren sich durch diesen eklatanten Bruch der regelbasierten Ordnung und der damit einhergehenden Verbreitung von Leid und Instabilität auf der gesamten Welt. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Wir müssen ordnen und nicht spalten.“ ****

In seiner Rede zu Extremismus und Ungleichheit betonte Babler: „Nur wenn beide Säulen einer Demokratie, Institutionen und Rechtsstaat auf der einen und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite, stark sind, kann eine Demokratie wirklich stabil sein. Ungleichheit ist daher nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein demokratisches. Wer die Demokratie verteidigen will, muss auch die soziale Gerechtigkeit stärken.“ Die beiden Veranstaltungen in Barcelona wurden von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez ins Leben gerufen, um die Demokratie und ihre sozialen Errungenschaften zu stärken und gegen den Aufschwung von rechtsextremen Kräften auf der ganzen Welt zu verteidigen.

Vizekanzler Babler traf im Rahmen des Gipfels auf Regierungschefs wie Pedro Sanchez und Lula da Silva, um sich mit ihnen über Maßnahmen für wehrhafte Demokratien auszutauschen. „Dieses Treffen politischer Führungspersönlichkeiten aus der ganzen Welt ist ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Welt – und zu Demokratien, die stark genug sind, sich nicht nur zu verteidigen, sondern auch Gerechtigkeit herzustellen“, so Babler.

Der Vizekanzler und SPÖ-Chef betonte: „Zu viele Menschen haben das Gefühl, dass sie hart arbeiten, sich an die Regeln halten und sich trotzdem kein sicheres Leben aufbauen können. Wenn Gewinne an wenige gehen, während die Kosten von allen getragen werden, beginnen das Vertrauen in die Demokratie und damit auch Solidarität und Zusammenhalt zu schwinden. Genau auf diesem Boden wächst Extremismus und antidemokratische Kräfte nutzen diesen Vertrauensverlust aus“, so Babler. In fast der gesamten EU sei die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen gestiegen und wir kämpfen immer noch mit der Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern. Im Kampf gegen Ungleichheit gehe es u.a. um faire Löhne, gerechte Chancen für Kinder und leistbares Wohnen – „eine starke Demokratie muss auch eine soziale Demokratie sein“. Und es müsse an der Ursache der Ungleichheit angesetzt werden – der Konzentration von Vermögen auf einige wenige.

Beim Gipfeltreffen wird eine Erklärung zur Verteidigung der Demokratie verabschiedet werden. (Schluss) bj

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