FPÖ – Hafenecker/Westenthaler: Propagandafunk und Millionenverschiebung – ORF als Kampagnen- und Selbstbedienungsinstrument der Regierung!

DÖW-Bericht weiter im Einsatz gegen die Opposition – 93 Millionen Vorsteuerkompensation 2026 ohne RH-Prüfung und EU-Voranfrage – ED-Bericht wirft neues Licht auf Causa Weißmann

„Der ORF versinkt im eigenen Skandal, die Regierung schiebt Millionen auf den Küniglberg, und gleichzeitig soll der Staatsfunk als Kampagneninstrument gegen die Opposition missbraucht werden. Das ist ein Sittenbild, das man sonst nur aus autoritären Systemen kennt“, kritisierten heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA und ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Hafenecker verwies darauf, dass das Oberlandesgericht Wien im Oktober 2025 bestätigt hat, dass das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) als pseudowissenschaftliche Institution bezeichnet werden dürfe. Trotzdem beauftrage die Regierung diesen Verein weiterhin mit Steuergeld. Im Umfeld dieses Berichts laufe nun eine gemeinsame Recherche von ORF-„Report“ und „Standard“, die vom Standard-Redakteur Fabian Schmid mitverantwortet werde – jenen Redakteur, den die FPÖ nach einer Entscheidung des OGH aus 2024 als „politischen Aktivisten“ bezeichnen dürfe.

Besonders brisant sei die Vorsteuer-Kompensation an den ORF. Laut Anfragebeantwortung durch SPÖ-Medienminister Babler seien 2025 monatlich zwischen fünf und acht Millionen Euro automatisch an den ORF überwiesen worden. Im Budget 2026 seien 93 Millionen Euro veranschlagt – obwohl die Wirkungsfolgenabschätzung nur 70 Millionen ausweise. „Während den österreichischen Familien die Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gestrichen wird, um rund 100 Millionen Euro einzusparen, werden zeitgleich die Millionen in Richtung Zwangsgebührenfunk verschoben. Das ist das schändliche Sittenbild von Schwarz-Rot-Pink“, so Hafenecker.

Eine neue Dimension bekomme die Causa Weißmann durch einen Bericht von Christian Mucha im „ExtraDienst“ vom 9. April 2026. Weißmann soll demnach in Hintergrundgesprächen geschildert haben, dass Stiftungsratschef Lederer versucht habe, Einfluss auf die Vergabe an bestimmte Produktionsfirmen zu nehmen. Als Weißmann dies verweigerte, soll Lederer laut dieser Darstellung gesagt haben, dann werde Weißmann eben künftig nicht mehr Generaldirektor sein. Die Aussage soll laut „ExtraDienst“ von einem ORF-Mitarbeiter mitgehört und in einer Aktennotiz dokumentiert sein. Lederer bestreitet die Darstellung. „Wenn dieser Bericht zutrifft, bekommt die gesamte Causa eine neue Dimension – dann wurde hier ein Generaldirektor entsorgt, weil er nicht zum Selbstbedienungsladen beigetragen hat“, so Hafenecker.

Die beiden von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsräte Peter Westenthaler und Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz haben bereits am 1. April 2026 bei der KommAustria formell Beschwerde gegen die Stiftungsrats-Führung Lederer und Schütze eingelegt. Die FPÖ fordert eine umgehende Prüfung durch den Rechnungshof, eine offizielle Voranfrage bei der EU-Kommission sowie einen sofortigen Stopp der automatisierten Auszahlung der Vorsteuer-Kompensation, bis diese Prüfungen abgeschlossen sind.

ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler übte im Vorfeld der dieswöchigen ORF-Stiftungsratssitzung Kritik an den Zuständen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Causa rund um den zurückgetretenen Generaldirektor Weismann sei nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das von Intransparenz, Machtmissbrauch und Günstlingswirtschaft geprägt sei. „Der ORF bietet derzeit ‚Hollywood as its best‘. Von ‚Sodom und Gomorra‘, ‚Kabale und Liebe‘ bis hin zu ‚Apocalypse Now‘ und ‚Schnee auf dem Kilimanjaro‘. Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es fast lustig. Aber lieber ORF, das, was ihr uns da bietet, hat mit dem Bildungsauftrag nichts zu tun“, so Westenthaler.

Für den ORF-Stiftungsrat sei insbesondere das Vorgehen nach den Vorwürfen gegen Weismann skandalös. Ein Compliance-Bericht, der zwar keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn feststelle, aber dennoch eine Kündigung wegen eines „Anscheins ungebührlichen Verhaltens“ empfehle, sei eine Farce. „Das ist die neue Kündigungsebene des ORF. Der Anschein ungebührlichen Verhaltens führt zur Kündigung“, kritisierte Westenthaler und forderte eine lückenlose Aufklärung aller Hintergründe. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Motivlage der Beschwerdeführerin und ihre Verstrickungen mit ORF-Topverdiener Strobl nicht untersucht wurden: „Wieso wurde der Herr Strobl nicht befragt? Wieso wurde nicht aufgedeckt, welches Beziehungsverhältnis es zwischen dem Herrn Strobl und der Beschwerdeführerin gibt? Hängt es damit zusammen, dass der Herr Strobl seinen Pensionsvertrag über 2,4 Millionen Euro nicht bekam, weil das Herr Weißmann verhindern wollte?“

Westenthaler kündigte für die Stiftungsratssitzung eine Reihe von Anträgen an. Die oberste Prämisse sei dabei volle Transparenz: „Wir werden am Donnerstag fordern: Alles auf den Tisch! Schluss mit Vertuschen, mit Mauscheln, mit unter den Teppich kehren. Wir brauchen jetzt wirklich ein Aufdecken statt Zudecken.“ Dazu gehöre auch das Recht der Stiftungsräte auf vollständige Akteneinsicht. „Ich möchte den Compliance-Bericht, den es gibt, einsehen. Und zwar von der ersten bis zur letzten Seite. Ich möchte mir selbst ein Bild machen, warum man zum Ergebnis gekommen ist, dass keine sexuelle Belästigung vorliegt“, erklärte Westenthaler.

Zudem werde die FPÖ die Vorverlegung der Wahl des Generaldirektors auf den 11. Juni beantragen, um das Führungsvakuum zu beenden. Damit verbunden sei die Forderung, dass die interimistische Geschäftsführung bis zum Amtsantritt des neuen Generaldirektors „keine Personalentscheidungen mehr durchführen darf, ohne Rücksprache mit dem bereits gewählten Generaldirektor oder dem Stiftungsrat“. Abschließend stellte Westenthaler klar: „Das wird eine der wahrscheinlich dramatischsten Sitzungen, die dieser Stiftungsrat je erlebt hat. Es braucht jetzt klare Verhältnisse und Entscheidungen für eine bessere Zukunft des ORF – und das heißt: eine Zukunft ohne Zwangsgebühren, ohne rote Netzwerke und ohne Selbstbedienungsladen auf Kosten der Österreicher!“

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