Disoski/Grüne: „ZARA-Chaos ist politisches Totalversagen – Regierung kürzt auf Rücken von Gewaltbetroffenen“

„Opferschutz ist keine Verhandlungsmasse“

Mit scharfen Worten reagiert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf das anhaltende Regierungschaos rund um die Zukunft der Beratungsstelle ZARA: „Was hier passiert, ist politisches Totalversagen. Zuerst streicht eine Ministerin einer wichtigen Anlaufstelle für Betroffene von Hass im Netz, digitaler Gewalt und Rassismus von heute auf morgen die Finanzierung. Dann beginnt innerhalb der Regierung ein öffentliches Herumlavieren darüber, wer einspringt. Gekürzt wird hier auf dem Rücken von Gewaltbetroffenen – in der Mehrheit Frauen – und auf dem Rücken der ZARA-Mitarbeiter:innen, deren Jobs bereits gekündigt wurden.“

ZARA ist eine der wichtigsten Anlaufstellen im Opferschutz, die tagtäglich Menschen unterstützt, die von digitaler Gewalt, Hass und Rassismus betroffen sind. „Wer diese Struktur zerstört, nimmt bewusst in Kauf, dass Betroffene alleine gelassen werden. Das ist ein politisch verantwortungsloser Frontalangriff auf den Opferschutz“, sagt die Frauensprecherin der Grünen und weiter: „Eine Ministerin, die Opferschutz zerschlägt, statt ihn auszubauen und die Verantwortung dafür dann anderen zuschiebt, ist eigentlich rücktrittsreif.“

Dass nun SPÖ-Minister:innen darüber nachdenken, finanziell einzuspringen, ist für Disoski „inhaltlich selbstverständlich richtig“, die politische Inszenierung dahinter jedoch „absurd“: „Wir reden hier von 330.000 Euro. Was gibt es da bitte lange zu prüfen? Eine Bundesregierung, die Gewaltschutz ernst nimmt, hätte diese Mittel längst gesichert – ohne dieses unwürdige Schauspiel.“

Für Disoski reiht sich der Fall ZARA in eine Serie von Versäumnissen ein: „Während etablierte Gewaltpräventionsprojekte wie ‚StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt‘ mit massiven Kürzungen konfrontiert sind – ausgerechnet in Oberösterreich, dem Heimatbundesland der Frauenministerin: in Perg werden 50 Prozent der Gelder gekürzt, in Wels sogar 70 Prozent – wird gleichzeitig mit viel Brimborium ein Nationaler Aktionsplan präsentiert, der sich angesichts dieser Entwicklungen immer mehr als Placebo entpuppt.“

„Diese Regierung ist Ankündigungsweltmeisterin – und im Umsetzen ein Totalausfall. Elektronische Fußfessel für Hochrisikogefährder? Angekündigt, nichts passiert. ‚Nur Ja heißt Ja‘? Angekündigt, nichts passiert. Und erst vor wenigen Tagen stellt sich die halbe Regierung vor die Kameras, um den Kampf gegen KI-generierte Gewalt zu verkünden – während gleichzeitig einer der wichtigsten Opferschutzstellen das Geld gestrichen wird. Unglaubwürdiger geht es kaum“, meint Disoski und hält fest: „Gewaltschutz ist eine staatliche Kernaufgabe und keine PR-Übung. Diese Bundesregierung muss endlich handeln, statt anzukündigen und gleichzeitig abzudrehen. ZARA muss weiterfinanziert werden – sofort und nachhaltig.“

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