FPÖ – Mayer: „AccelerateEU“ verschärft Energiekrise weiter – EU bekämpft nun sogar jene Tanker, die Versorgung sichern

„Mit dem neuen Maßnahmenpaket AccelerateEU setzt die Europäische Kommission ihren energiepolitischen Irrweg fort. Schon RePowerEU sollte Europas Energieversorgung stärken – tatsächlich hat es vor allem den Zugang zu günstiger Energie aus Russland beendet. Drei Jahre später steht Europa noch immer ohne tragfähige Alternativen da. Statt Stabilität gibt es Unsicherheit, steigende Preise und Versorgungsprobleme“, erklärte FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer.

Die Folgen seien bereits konkret sichtbar: „Allein die Lufthansa musste bis Oktober 20.000 Kurzstreckenflüge streichen, um Treibstoff zu sparen. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Auffällig ist dabei ein wiederkehrendes Muster: EU-Pakete verursachen immer öfter genau das Gegenteil dessen, was ihr Name verspricht. RePowerEU hat Europa nicht gestärkt, sondern abhängiger und teurer gemacht. Es ist zu befürchten, dass auch AccelerateEU die Energiekrise nicht beschleunigt löst, sondern weiter verschärft.“

Besonders kritisch sieht Mayer mögliche Eingriffe in nationale Energiereserven im Rahmen der angekündigten Krisenmaßnahmen: „Wenn Brüssel nun sogar darüber nachdenkt, Mitgliedsstaaten zur gemeinsamen Nutzung oder Abgabe von Treibstoffreserven zu verpflichten, stellt sich die Frage: Werden künftig jene Länder bestraft, die verantwortungsvoll mit Energie umgehen oder auf einen vernünftigen, technologieoffenen Energiemix gesetzt haben? Droht am Ende sogar eine Beschlagnahmung nationaler Energiereserven durch die EU? Das wäre ein massiver Eingriff in die energiepolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten.“

Zudem kritisierte Mayer die zunehmenden Maßnahmen der EU gegen die sogenannte russische „Schattenflotte“: „Die EU schießt sich nun auch auf jene Tanker ein, die überhaupt erst helfen, die schlimmsten Verwerfungen am Rohölmarkt abzufedern. Diese Schiffe operieren vielfach außerhalb klassischer Versicherungssysteme, weil sie durch EU-Sanktionen bewusst aus regulären Strukturen gedrängt wurden. Mit rund 190 Tankern tragen sie wesentlich dazu bei, Versorgungsengpässe im Rohölsektor zu vermeiden. Statt die Ursachen der Krise zu beheben, vernichtet Brüssel nun sogar jene verbleibenden Strukturen, die helfen, ihre Folgen zu begrenzen.“

„Europa braucht endlich eine realistische Energiepolitik statt immer neuer ideologisch motivierter Beschleunigungspakete. Notwendig sind Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und technologieoffene Lösungen – nicht neue Zwangsmaßnahmen aus Brüssel“, so Mayer abschließend.

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