FPÖ – Belakowitsch: „System kippt: 56 Prozent der Sozialhilfe gehen bereits an Drittstaatsangehörige!“

Freiheitliche stimmen Wohnschirm-Verlängerung zu, kritisieren aber massive Missstände und Pull-Faktoren für Zuwanderung ins Sozialsystem

Im Rahmen der heutigen Debatte im Nationalrat zur Verlängerung des Wohnschirms übte die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik an den Zuständen im österreichischen Sozialsystem. Zwar stimme die FPÖ der Verlängerung zu, um Österreicher in Not vor der Obdachlosigkeit zu bewahren, die Umstände seien jedoch untragbar.

Belakowitsch kritisierte die mangelnde Transparenz seitens der zuständigen SPÖ-Ministerin Schumann, was die Herkunft der Antragsteller betrifft. „Wir wollten im Ausschuss wissen, wie es denn mit den Staatsbürgerschaften bei den Antragsstellern ausschaut. Was sind denn das für Staatsangehörige, die sich hier hauptsächlich beim Wohnschirm beworben haben? Dann hat die Frau Bundesministerin gesagt, das werde nicht erhoben“, so Belakowitsch, die weiter ausführte: „Wenn man sich dann aber auf der Homepage das ein bisschen genauer ansieht, dann findet man heraus, dass man beim Antrag einen Reisepass oder ein Ausweisdokument hochladen muss. Es wäre also ein Leichtes, hier die Staatsbürgerschaft auslesen zu können. Und ich weiß auch, dass Sie sie wissen, aber Sie haben sie nicht gesagt. Das sagt auch einiges aus“, so die Freiheitliche in Richtung der Bundesministerin.

Auch den Missbrauch von Sozialleistungen kritisierte Belakowitsch: „Was wir beobachten, immer zum Schulanfang, ist auch besonders spannend. Da gibt es dann Mindestsicherungsbezieher und Sozialhilfebezieher, die Gutscheine loswerden wollen, beziehungsweise auf Willhaben verkaufen, die sie vom Staat ausgehändigt bekommen.“ Sie fragte in Richtung der Regierungsbank: „Sind wir vielleicht ein bisschen zu übersozial? Geben wir vielleicht manchen Familien viel zu viel und anderen helfen wir zu wenig?“

Abschließend stellte Belakowitsch klar: „Für uns als FPÖ ist es ganz klar: Unser Sozialstaat wurde aufgebaut für unsere Bürger. Aber was jetzt passiert, ist, dass sämtliche Sozialförderungen überproportional und überdurchschnittlich an nichtösterreichische Staatsbürger gehen. Bei der gesamten Sozialhilfe gehen bereits 56 Prozent an Drittstaatsangehörige. Und wenn dieses irgendwann kippt, dann ist das kein Zufall.“ Ihre Forderung an die Ministerin war unmissverständlich: „Wir stimmen zu, damit wir es nicht denen nehmen, die es wirklich brauchen. Aber diesen Missbrauch, den Sie hier eingeführt haben, diese Pullfaktoren für Zuwanderung in das Sozialsystem, Frau Minister, da würde ich Sie jetzt bitten, das endlich abzustellen!“

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