FPÖ – Fürst: „Peinliche ÖVP-Schadenfreude über Ungarn-Wahl entlarvt schwarz-türkise Doppelzüngigkeit!“

ÖVP feiert angebliche „Schwesterpartei“, die bei Asyl, EU-Migrationspakt und Ukraine-Beitritt knallharte FPÖ-Positionen vertritt

In einer scharfen Wortmeldung rechnete heute die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, mit der Reaktion der ÖVP auf das ungarische Wahlergebnis ab. Die „offensichtliche Schadenfreude“ der Kanzlerpartei sei nicht nur peinlich, sondern entlarve auch die massive Heuchelei der Systemparteien. „Die Schadenfreude der ÖVP über die Niederlage von Viktor Orban ist einfach nur befremdlich und peinlich für eine Kanzlerpartei. Der Versuch, dieses Wahlergebnis in eine Niederlage für alle rechten Parteien und auch für uns umzumünzen, ist überhaupt nur mehr lächerlich“, so Fürst.

Fürst verteidigte den Kurs des ehemaligen ungarischen Premierministers Orban, insbesondere während der illegalen Migrationswelle 2015. „Blicken wir zurück in das Jahr 2015. Im August 2015 wurde die gesamte europäische Politikerkaste auf die Probe gestellt. Wer hat sich da als einer der wenigen bewährt? Viktor Orban! Er hat die Grenzen zugemacht und sein Land geschützt. Das war proeuropäisch. Aber was haben ÖVP und SPÖ gemacht? Die Grenzen aufgemacht und eine ‚Willkommenskultur‘ ausgerufen. Das Chaos, von dem die ÖVP heute redet, haben wir hier in Österreich, nicht in Ungarn“, erklärte Fürst.

Besonders entlarvend sei die plötzliche Begeisterung der ÖVP für den Wahlsieger Peter Magyar und seine TISA-Partei, die nun als „Schwesterpartei“ bezeichnet werde. Fürst wies darauf hin, dass Magyars angekündigte Politik in Wahrheit den Positionen der FPÖ entspreche und die Politik der ÖVP frontal konterkariere: „Haben Sie bei der ÖVP überhaupt beobachtet, mit welchen Versprechen Peter Magyar die Wahl gewonnen hat? Er wird die strenge Asyl- und Migrationspolitik von Viktor Orban nicht nur fortsetzen, sondern noch verschärfen. Er wird dem EU-Migrationspakt nicht zustimmen, den die ÖVP uns jeden Tag als so toll verkauft. Und er ist gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine. Es gibt überhaupt keine Gemeinsamkeiten mit der ÖVP!“

Für die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sei klar: „So ist die ÖVP: immer wendig, immer so, wie es gerade passt. Die Ungarn haben Orban mit einem jüngeren Gesicht gewählt – ihr gutes Recht.“ Demgegenüber stehe das freiheitliche Volkskanzler-Konzept, das für ein souveränes, selbstbestimmtes und neutrales Österreich eintrete. „Ein Volkskanzler ist niemandes Marionette! Nicht der EU-Kommission, nicht der Frau von der Leyen, von keiner Loge und nicht von irgendeinem ausländischen Staatschef. Wir wollen gute Beziehungen zu allen Nachbarn, aber immer im Interesse Österreichs. Der ÖVP kann man da nur noch viel Spaß in ihrer bedeutungslosen ‚pro-europäischen Mitte‘ wünschen“, so Fürst abschließend.

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