FPÖ – Fürst: „Regierung opfert für Ukraine-Kurs und EU-Zentralismus Österreichs Wohlstand, Neutralität und Souveränität!“

Völlige Realitätsverweigerung im Außenministerium: Kriegstreiberei, sündteure Energie und die schrittweise Abschaffung des Vetorechts gehen auf Kosten der Österreicher

Als „Dokument der politischen Realitätsverweigerung“ bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, das im Nationalrat debattierte EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für das Jahr 2026. Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition setze den brandgefährlichen Kurs der letzten Jahre fort und ziehe Österreich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hinein. „Seit vier Jahren wird der österreichischen Bevölkerung eingeredet, dass unsere Freiheit und unser Wohlstand in der Ukraine verteidigt werden. Das ist ein fataler Irrweg! Diese Regierung steht nicht an der Seite der leidgeprüften ukrainischen Bevölkerung, sondern an der Seite eines korrupten Regimes in Kiew, das den Rückhalt im eigenen Land längst verloren hat und die eigene Jugend an der Front verheizt“, so Fürst.

Die FPÖ-Außenpolitikspecherin verwies auf Berichte, wonach Präsident Selenskyj seinen eigenen Abgeordneten mit dem Fronteinsatz drohe, sollten sie nicht zustimmen. Gleichzeitig würden längst fällige Wahlen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. „Während in der Ukraine die Demokratie ausgehöhlt wird und Korruptionsbehörden gegen Dutzende Abgeordnete wegen Bestechlichkeit ermitteln, schickt unsere Regierung weiter unser Steuergeld hin. Mit jedem Euro wird nicht der Frieden erkauft, sondern das Sterben und der Krieg verlängert. Statt Friedensinitiativen zu setzen, beteiligt man sich an der gemeinsamen Rüstungs- und Drohnenproduktion der EU mit der Ukraine. Wenige verdienen sich eine goldene Nase, aber wir alle zahlen die Rechnung“, kritisierte Fürst.

Scharfe Kritik übte Fürst auch an den Aussagen der Außenministerin zur Energieversorgung. Es sei eine „glatte Lüge“, wenn behauptet werde, es habe nie günstige Energie aus Russland gegeben. „Man redet den Österreichern ein, sie hätten sich die leistbaren Energiepreise nur eingebildet. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten! Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass wir jetzt das bis zu Fünffache für Energie zahlen. Die Regierung zwingt die eigene Bevölkerung, diesen Preis für eine moralisierende und wirtschaftsfeindliche Politik zu zahlen, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen begleichen sollen.“

Als „Anschlag auf die österreichische Souveränität“ wertete Fürst die Bestrebungen der Außenministerin, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzuweichen. „Diese Regierung arbeitet aktiv an der Selbstaufgabe Österreichs. In zentralen Fragen von Krieg und Frieden, bei Sanktionen oder Truppenentsendungen, soll Österreich künftig nichts mehr mitzureden haben und sich dem Diktat aus Brüssel beugen. Wer das österreichische Vetorecht opfern will, damit eine Frau von der Leyen mit ‚einer Stimme‘ sprechen kann, handelt nicht im Interesse unseres Landes, sondern ist ein Totengräber unserer Neutralität und Selbstbestimmung!“

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