FPÖ – Hafenecker: „SPÖ und Neos übernehmen die DNA der Volkspartei, in der das Sprechen der Unwahrheit fest verankert ist!“

Ablehnung der Auslieferung des ÖVP-Abgeordneten Hanger wegen der Verdachts der Falschaussage spricht Bände

Nach der heutigen Sitzung des Immunitätsausschusses steht fest: Die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger wird durch die Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. SPÖ und Neos schlossen sich der Ansicht der ÖVP an, wonach die vermeintliche Falschaussage Hangers im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit steht. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ist das ein neuerlicher Tiefpunkt innerhalb dieser Verliererampel: „In Wahrheit wurde heute von den Parteien der Verliererkoalition klargestellt, dass es Teil der politischen Tätigkeit ist, bei einer Aussage mutmaßlich die Unwahrheit zu sagen. Dass es die ÖVP mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, liegt in ihrer DNA. Aber dass auch die SPÖ und vor allem die Neos sich diese Haltung von der ÖVP aufzwingen lassen, ist wirklich traurig.“

Die heutige Entscheidung der SPÖ und der Neos sei umso bemerkenswerter, als es mit den Abgeordneten Holzleitner und Shetty zwei Politiker gebe, deren Aussagen den ÖVP-Abgeordneten Hanger defacto der Falschaussage „überführt“ hätten. „Wenn ausgerechnet diese beiden Parteien jetzt der ÖVP die Mauer machen und quasi eine vermeintliche Falschaussage als Teil des politischen Geschäfts legitimieren, dann ist das ein demokratiepolitischer Skandal“, so Hafenecker, der abschließend an SPÖ und Neos appelliert, sich vor der Abstimmung am Ende der heutigen Nationalratssitzung noch einmal in den Spiegel zu schauen und in sich zu gehen, ob sie wirklich dafür stehen, dass vermeintliche Falschaussagen von Politikern Teil der politischen Arbeit sein sollen.

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