Nach Empfehlung von Krisenkoordinationsgremium: Hattmannsdorfer legt „Versorgungssicherheitspaket Gas“ vor
Hattmannsdorfer legt nach der Empfehlung des Krisenkoordinationsgremiums der Bundesregierung „Versorgungssicherheitspaket Gas“ vor
„Die Versorgung in Österreich ist aktuell gesichert. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben aber wieder gezeigt, wie volatil die Lage ist. Wer in so einer Situation Verantwortung trägt, darf sich nicht auf den Status quo verlassen. Wir müssen jetzt die richtigen Vorkehrungen treffen, damit Betriebe und Familien auch dann ausreichend mit Energie versorgt werden, wenn aus der aktuellen Unsicherheit eine längerfristige Krise wird. Genau deshalb hat das Wirtschaftsministerium nach Empfehlung des Krisenkoordinationsgremium ein Versorgungssicherheitspaket für Gas vorgelegt. Es ergänzt die bereits gesetzten Schritte zur Absicherung bei Rohöl“, so ENERGIEMINISTER WOLFGANG HATTMANNSDORFER.
„Gerade in Zeiten erhöhter geopolitischer Unsicherheit zeigt sich, wie essenziell vorausschauende Energiepolitik ist. Mit dem Versorgungssicherheitspaket stärken wir nicht nur unsere Krisenresilienz, sondern setzen klar auf konsequente Vorsorge, statt erst im Krisenfall zu handeln. Denn wer vorbereitet ist, kann im Ernstfall schneller und wirksamer reagieren und so Wirtschaft und Haushalte besser schützen“, so ENERGIE-STAATSSEKRETÄRIN ELISABETH ZEHETNER.
VERSORGUNGSSICHERHEITSPAKET GAS
Die notwendigen Dokumente wurden der Koalition bereits vorgelegt. Für die Verlängerung der strategischen Gasreserve liegt ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung vor, der eine Zweidrittelmehrheit im Hauptausschuss benötigt. Die übrigen Maßnahmen liegen in Form eines fertigen Initiativantrags vor, der mehrere Gesetze ändert und ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordert.
* STRATEGISCHE GASRESERVE VERLÄNGERN:
Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
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