Schwarz/Grüne zu Wasserzins: Worauf wartet die Bundesregierung?

Grüne fordern rasche Umsetzung des Industriestrompreises

„Nicht erst seit dem Krieg im Iran, sondern seit mehr als einem Jahr beschäftigt uns der teure Strompreis für unsere Industrie. Gut, dass das mittlerweile auch die Bundesregierung erkannt hat. Wenn selbst Lösungsvorschläge wie eine Sonderabgabe auf abgeschriebene Wasserkraftwerke bereits seit Monaten auf dem Tisch liegen und trotzdem nicht umgesetzt werden, frage ich mich: Worauf wartet die Bundesregierung bitte noch?“, fragt sich Jakob Schwarz, Industriesprecher der Grünen.

„Bereits vergangenen Sommer hat die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler nicht nur Unterstützung für unsere Industrie, die wegen der hohen Energiepreise massiv unter Druck steht, gefordert. Leonore Gewessler hat auch vorgerechnet, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte: Denn vollständig abgeschriebene Kraftwerke erzeugen Strom zu extrem niedrigen Kosten und bringen Betreibern große Gewinne, besonders wenn der Strompreis so hoch ist“, erinnert Schwarz und fordert: „Eine Abgabe auf genau diese extrem profitablen Kraftwerke wäre nicht nur fair und gerecht, sondern vor allem dringend notwendig, um mit günstigem Strom für unsere Industrie unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Für Befindlichkeiten einzelner Bundesländer hat Schwarz kein Verständnis: „Der Industrie- und Wirtschaftsstandort Österreich ist zu wichtig, um Sonderwünschen einzelner Landeshauptleute nachzukommen. Das wissen hoffentlich auch der Wirtschafts- und der Finanzminister. Ihr rasches handeln ist jetzt gefragt.“

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