SPÖ-Regner: Durchbruch für 14 Millionen mobile Arbeitnehmer:innen in Europa erreicht!

EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf Reform zur besseren Koordinierung europäischer Sozialsysteme

Nach einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen haben sich Vertreter:innen des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten nun auf eine längst überfällige Reform zur besseren Koordinierung der Sozialsysteme in Europa geeinigt. Die Einigung stellt einen wichtigen Durchbruch für mobile Arbeitnehmer:innen dar und sorgt dafür, dass soziale Rechte endlich besser über Grenzen hinweg gesichert werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin Evelyn Regner zeigt sich erfreut: „Die nun erzielte Einigung ist ein Meilenstein für Millionen mobiler Arbeitnehmer:innen, die über nationale Grenzen hinweg arbeiten. Über 14 Millionen Menschen halten in dieser Form der grenzüberschreitenden Arbeit tagtäglich die europäische Wirtschaft am Laufen, etwa als LKW-Fahrer:innen, in der Pflege oder im Tourismus. Es ist höchste Zeit, die veralteten Regelungen aus dem Jahr 2010 an die Realität des heutigen Arbeitsmarkts anzupassen und endlich für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. Mit der Einigung setzen wir konkrete Verbesserungen durch, die den Alltag der Beschäftigten spürbar erleichtern. Entsendungen werden einfacher und Hürden abgebaut. Gleichzeitig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld deutlich arbeitnehmerfreundlicher gestaltet. Wer mindestens 22 Wochen in einem Mitgliedstaat gearbeitet hat, erhält künftig sechs Monate lang Arbeitslosengeld aus diesem Staat, wenn er oder sie in ein anderes EU-Land zurückkehrt. Damit schaffen wir mehr Sicherheit, Planbarkeit und Fairness für alle Menschen, die grenzüberschreitend arbeiten.“ ****

Regner weiter: „Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten, dieser Einigung auch tatsächlich zuzustimmen. Es ist bereits der dritte Anlauf für eine Reform, ein weiteres Scheitern ist keine Option. Die Verhandlungen haben bereits viel zu lange gedauert, jetzt müssen wir endlich liefern. Gerade solche Fortschritte machen Europa im Alltag spürbar, weil sie das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Jedes europäische Land ist auf mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen, deshalb muss auch jedes Land ihre Rechte respektieren und konsequent schützen.“ (Schluss) bj

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
Jasmin Wagner
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