FPÖ – Darmann: „ÖVP-Innenminister bei Islamismus-Zentrum völlig blind – Totalversagen in der Sicherheitspolitik!“

FPÖ fordert sofortige Schließung des Imam-Ali-Zentrums

Als „beispielloses Armutszeugnis für die gesamte Verlierer-Ampel“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Notwendigkeit eines Antrags der Grünen, um den Innenminister zur Prüfung einer Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien zu bewegen. Für Darmann sei es ein handfester Skandal, dass die Regierung bei einer derart offensichtlichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit nicht von sich aus tätig werde. „Wofür haben wir eigentlich einen Innenminister, wenn er bei einem derart offensichtlichen Sicherheitsrisiko nicht von selbst aktiv wird? Das ist ein Totalversagen auf ganzer Linie und ein Affront für jeden Bürger, der sich auf den Schutz durch den Staat verlässt“, so Darmann in seinem gestrigen Debattenbeitrag.

Die Regierungsparteien würden mit ihrer Untätigkeit einmal mehr ihre völlige Orientierungslosigkeit in entscheidenden Sicherheitsfragen beweisen. Darmann kritisierte scharf: „Anstatt unsere Verfassung und unsere Werte zu schützen, schaut man tatenlos zu, wie islamistische Netzwerke mitten in Wien ihre Fäden ziehen. Es ist doch ein Witz, dass die Regierungsparteien jetzt einem Antrag der Opposition zustimmen müssen, um den eigenen Minister in die Gänge zu bekommen. Diese Regierung ist in Sicherheitsfragen nicht nur ein Totalausfall, sie ist eine Gefahr für Österreich!“

Das Imam-Ali-Zentrum sei seit Langem als eine Drehscheibe für radikalislamische Umtriebe und als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes bekannt. „Dort wird offen gegen unsere Gesetze und unsere Lebensweise gehetzt, die Finanzströme sind mehr als undurchsichtig und die Verbindungen zum iranischen Regime sind eine offene Provokation. Ein solches Zentrum hat in Österreich keinen Platz!“, erklärte der Sicherheitssprecher.

„Wir Freiheitliche werden diesem Antrag selbstverständlich die Zustimmung geben, denn die Schließung dieses Zentrums ist längst überfällig. Aber wir stellen auch klar: Dieses Zögern und Zaudern der Systemparteien ist der eigentliche Skandal. Ein Volkskanzler Herbert Kickl würde bei einer solchen Bedrohung für unsere Sicherheit keine Sekunde zögern und mit aller Härte des Rechtsstaates durchgreifen!“, stellte Darmann abschließend fest.

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