FPÖ – Hafenecker: „ORF-System wankt – GD-Wahl vorverlegt und Schwarz-Rot-Pink zur Akteneinsicht gezwungen!“

FPÖ kündigt Grundfunk-Volksbegehren an: „Weg mit der Zwangsabgabe, weg mit dem Wasserkopf am Küniglberg!“ – Mit Thurnher wurde Systemerhalterin zur Generaldirektorin bestellt

Die gestrige achtstündige Marathonsitzung des ORF-Stiftungsrats hat die politischen Warnungen der FPÖ der vergangenen Wochen auf ganzer Breite bestätigt. „Der Antrag auf Vorverlegung der ORF-Generaldirektorenwahl auf den 11. Juni, den der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler eingebracht hat, hat sich durchgesetzt – mit breiter Mehrheit bis weit in den ÖVP-Freundeskreis hinein. Der Stiftungsrat hat darüber hinaus mit großer Mehrheit die Einsicht in den Compliance-Bericht zur Causa Weißmann, in den skandalösen Luxuspensionsvertrag von Ex-Grünen-Spitzenfunktionär Pius Strobl und in die bisher unter Verschluss gehaltenen Berichte zu Ex-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler sowie ORF-III-Geschäftsführer Peter Schöber beschlossen. Das ist exakt jene Transparenz, die die FPÖ seit Wochen einfordert – und die der überrücktrittsreife ORF-Stiftungsratsvorsitzende und SPÖ-Mann Lederer mit seiner Truppe so lange blockiert hat, bis die Dämme gebrochen sind“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

Dass Ingrid Thurnher mit 31 von 35 Stimmen zur Generaldirektorin bis Jahresende bestellt worden sei, ändere an der Grundkrise des ORF nichts: „Das war keine Wahl, das war ein Durchwinken. Von elf Bewerbern wurde eine einzige Person zum Hearing geladen. Frau Thurnher ist vierzig Jahre ORF-‚Inventar‘ – sie wird das System verwalten, aber nicht verändern. Genau das hat sie heute auch mit ihrem Pressegespräch bestätigt, das vorwiegend aus schönen Phrasen und einem fast schon peinlichen Eigenlob für den Zwangssteuerrundfunk bestand und den Eindruck erweckte, als wäre ihr Motto rund um den Skandalsumpf ‚Bitte weitergehen, hier gibt es fast nichts zu sehen‘! Mit Ingrid Thurnher sitzt daher in den nächsten Monaten eine Systemerhalterin im Generaldirektorssessel am Küniglberg. Die beiden von der FPÖ nominierten Stiftungsräte Peter Westenthaler und Christoph Urtz haben sie nicht gewählt – ein klares Signal, dass eine Verwaltung des Desasters keine Mehrheit verdient. Es braucht keine neue Sachwalterin des kaputten Systems, es braucht eine Rosskur. Und die wird es nur mit der FPÖ geben“, so Hafenecker.

Besonders pikant sei, dass sich Thurnher nun ausgerechnet mit dem Motto „Transparenz mit Konsequenz“ zu schmücken versuche: „Das ist exakt das, was Lederer, Schütze und Babler monatelang verhindert haben. Frau Thurnher wird an ihren Taten zu messen sein – und das bedeutet knallharte Kündigungen. Egal ob Strobl, Ziegler oder Schöber, wer im ORF nur den Anschein von unrechtmäßigem Verhalten erweckt, hat am Küniglberg nichts mehr verloren. Diese Linie hat der Stiftungsrat selbst beschlossen – jetzt muss sie auch durchgezogen werden. Thurnher hat heute auch gesagt, dass sie ‚Vertrauen durch Transparenz‘ schaffen will – das geht nur, wenn man die Dinge beim Namen nennt und klare Konsequenzen zieht!“

Der freiheitliche Generalsekretär kündigte an, dass die FPÖ den politischen Druck bis zum 11. Juni ungebrochen aufrechterhalten werde: „Lederer sitzt noch. Schütze sitzt noch. Die Unvereinbarkeiten sind ungelöst, die Berateraufträge der beiden für die Ärztekammer nicht aufgeklärt, der Verdacht der Beeinflussung der ZiB-Redaktion unaufgeklärt. Und parallel dazu überweist SPÖ-Medienminister Babler monatlich Millionen an Vorsteuer-Kompensation an den Zwangsgebührenfunk – automatisch, ohne parlamentarische Kontrolle, möglicherweise EU-rechtswidrig. Das ist das schändliche Sittenbild von Schwarz-Rot-Pink: Bei der eigenen Bevölkerung wird die Familienbeihilfe gekürzt, bei der Regierungspropagandaanstalt ORF sprudeln die Steuermillionen.“

Die FPÖ werde deshalb das angekündigte Grundfunk-Volksbegehren auf Schiene bringen: „Schluss mit der Zwangsabgabe, Schluss mit dem aufgeblähten Apparat, Schluss mit der belehrenden Bevormundung durch einen Staatsfunk, der sich von einer linken Zeitung für Rechercheprojekte gegen die Opposition einspannen lässt. Der ORF muss neu gedacht werden – schlank, objektiv, ohne Zwangsabgabe. Der 11. Juni wird für Lederer, Schütze und das gesamte ORF-System zum Tag der Wahrheit“, so Hafenecker.

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