FPÖ – Mölzer: „Privatschulgesetz-Novelle bringt Erleichterungen, aber das öffentliche Schulwesen muss endlich wieder funktionieren“

„Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Laibach als wichtiger Schritt für Bildungsvielfalt und Minderheitenschutz“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer begrüßte die gestern im Nationalrat behandelte Novelle des Privatschulgesetzes. Mölzer betonte in der Nationalratsdebatte, dass es sich um eine notwendige Modernisierung eines veralteten Gesetzes handle, die sowohl die Gründung als auch den laufenden Betrieb von Privatschulen deutlich erleichtern werde. „Mit dieser Novelle wird definitiv die Gründung und auch der Betrieb von Privatschulen erleichtert. Das ist sehr erfreulich. Dadurch wird nicht nur das Bildungsangebot in Österreich vielfältiger gestaltet, sondern auch die Wahlfreiheit für Eltern und ihre Kinder gestärkt“, betonte Mölzer.

Gerade angesichts massiver Probleme im öffentlichen Schulwesen sei ein breiteres Bildungsangebot besonders wichtig. „Wenn der Staat im öffentlichen Schulwesen vielfach versagt – Stichwort Migration, mangelnde Deutschkenntnisse und Integrationsprobleme, vor allem im urbanen Bereich – dann braucht es Alternativen für Familien“, stellte Mölzer klar.

Zugleich verwies Mölzer auf die soziale Schieflage im Bildungssystem. Während in Wien bereits jedes fünfte Kind eine Privatschule besucht, sei es österreichweit etwa jedes zehnte. „Man sieht hier ein starkes Stadt-Land-Gefälle. Die Chancengleichheit leidet massiv darunter, weil Privatschulen Geld kosten und das Bildungssystem dadurch weniger durchlässig wird“, so Mölzer.

Daraus müsse die schwarz-rot-pinke Regierung endlich die richtigen Konsequenzen ziehen. „Es muss das öffentliche Schulwesen wieder in den Griff bekommen werden. Es braucht nicht nur ausreichend Mittel, sondern vor allem Lösungen bei Integrationsproblemen, mangelnden Deutschkenntnissen und fehlendem Integrationswillen. Sonst werden wir nicht weiterkommen“, sagte Mölzer.

Positiv bewertete er auch, dass durch die Gesetzesnovelle Verwaltungsverfahren vereinfacht werden und private Schulträger künftig schneller sowie rechtssicherer zu ihren Mitteln kommen sollen. Gleichzeitig pocht Mölzer auf klare Standards: „Wichtig ist, dass von allen Privatschulen – egal woher sie kommen oder aus welcher Motivation sie gegründet werden – die Werte unseres Bildungssystems, unserer Bildungsordnung und unserer Demokratie respektiert und eingehalten werden. Diese Qualitätsstandards müssen sichergestellt und wirksam kontrolliert werden.“

Überdies erneuerte Mölzer seine Forderung nach der Prüfung einer österreichischen Auslandsschule in Slowenien, konkret in Laibach. Ein entsprechender Antrag sei im parlamentarischen Bildungsausschuss vertagt worden. „Es ging nicht darum, sofort eine Schule zu errichten, sondern zunächst zu prüfen, wie ein solches Projekt umgesetzt werden kann“, erklärte Mölzer. Eine österreichische Auslandsschule in Laibach wäre aus Sicht des freiheitlichen Abgeordneten ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, die bis heute nicht anerkannt sei. „Sprache ist das Wichtigste für den Erhalt einer Volksgruppe. Darüber hinaus wäre eine internationale Schule in Slowenien insgesamt auch ein Gewinn für die Menschen vor Ort“, betonte Mölzer.

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