FPÖ – Schilchegger: „Einheitspartei will mit teurer Studie das Offensichtliche ‚prüfen‘!“

Völlig überflüssiger Antrag ist reine Show-Politik und Steuergeldverschwendung – bestehende Gesetze werden ignoriert

Als „völlig überflüssig, sinnlos und ein reines Symbolbild für die gescheiterte Politik der Verlierer-Ampel“ bezeichnete gestern FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger den gemeinsamen Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zum Thema „Extremismus und gewaltverherrlichender Frauenhass“. Dieser sei ein weiterer Beweis für die Realitätsverweigerung und fachliche Unkenntnis der Einheitspartei.

„Die ‚bahnbrechende‘ Erkenntnis der Einheitspartei, dass gewaltbereite Frauenhasser eine Nähe zum Extremismus haben könnten, ist an Banalität nicht zu überbieten. Dafür braucht man keine teuren Studien, sondern nur Hausverstand. Hier sollen wieder einmal Steuergelder für eine sinnlose ‚Prüfung‘ verbrannt werden, deren Ergebnis von vornherein feststeht. Man fragt sich, welche befreundeten Institute oder NGOs diesmal mit der Erstellung einer ‚wissenschaftlichen Feldstudie‘ beglückt werden sollen“, so der freiheitliche Abgeordnete.

Auch die an die Justizministerin gerichtete Forderung, die Strafen zu prüfen, sei laut Schilchegger ein reines Ablenkungsmanöver und zeuge von massiver fachlicher Unkenntnis. „Ein kurzer Blick ins Strafgesetzbuch hätte genügt, um festzustellen, dass frauenfeindliche Motive bereits jetzt als Erschwerungsgrund gelten. § 33 Absatz 5 ist hier völlig eindeutig. Aber anstatt ordentliche Gesetze zu lesen, produziert die Regierung lieber Schaufensteranträge, um ihre eigene Tatenlosigkeit zu kaschieren“, erklärte der Verfassungssprecher.

Zusammenfassend sei dieser Antrag für Schilchegger ein Paradebeispiel für das Totalversagen der „Verlierer-Ampel“. „Dieser Antrag geht an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung völlig vorbei, zeugt von fachlicher Unkenntnis und ist ein reiner Beschäftigungsauftrag für das politische System, der kein einziges Problem löst. Anstatt die Sicherheit im Land zu erhöhen, liefert die Einheitspartei einen nutzlosen Antrag, der im besten Fall gar nichts bewirkt und im schlimmsten Fall unser hart verdientes Steuergeld kostet. Das ist keine Politik für Österreich, das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger.“

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