Hanger: FPÖ muss endlich ihre Putin-Verbindungen offenlegen

“Die aktuellen Entwicklungen rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek sowie Berichte über mögliche Datenflüsse aus dem österreichischen Sicherheitsapparat erhöhen den Druck auf die FPÖ weiter. Immer deutlicher zeichnet sich ein Muster ab, in dem ehemalige FPÖ-Funktionäre im Umfeld russischer Netzwerke auftauchen”, hält ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger fest und fordert umfassende Aufklärung.

Besonders brisant sind zwei Komplexe: Medienberichten zufolge soll der ehemalige FPÖ-Abgeordnete und derzeitige AfD-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein Daten aus dem Innenministerium über den mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott erhalten haben. Gleichzeitig steht heute der Ex-FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher vor Gericht und im Verdacht, an der Flucht des Wirecard-Managers und mutmaßlichen Russland-Spions Jan Marsalek beteiligt gewesen zu sein. Für Hanger ergibt sich daraus ein alarmierendes Gesamtbild. “Wenn mehrere ehemalige FPÖ-Mandatare in Zusammenhang mit russischen Geheimdienstnetzwerken genannt werden, kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden.”

Hinzu kommt die politische Dimension: Die FPÖ unterzeichnete bereits 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin, “Einiges Russland”. Vor diesem Hintergrund wiegen aktuelle Vorwürfe umso schwerer, so Hanger, der weiters sagt: “Besonders FPÖ-Chef Herbert Kickl ist nun gefordert. Er hat offenzulegen, welche Kontakte bestanden haben, wer innerhalb der Partei über entsprechende Vorgänge informiert war und ob er selbst, wie von Egisto Ott vor Gericht und unter Wahrheitspflicht ausgesagt, Informationen von diesem weitergeleitet bekommen hat.”

Der ÖVP-Abgeordnete stellt auch das Selbstverständnis der Freiheitlichen infrage. “Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Partei, die sich selbst als ‚patriotisch‘ bezeichnet, gleichzeitig immer wieder im Umfeld von Personen auftaucht, denen Verbindungen zu Netzwerken vorgeworfen werden, die potenziell gegen die Interessen Österreichs agieren.”

Abschließend fordert Hanger vollständige Transparenz: “Die FPÖ muss jetzt reinen Tisch machen und sämtliche Vorwürfe lückenlos aufklären. Dabei geht es nicht nur um parteipolitische Verantwortung, sondern um die Sicherheit des Landes und das Vertrauen in staatliche Institutionen.” (Schluss)

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