FPÖ – Hafenecker: „Karner liefert Offenbarungseid – Datenschutz für ÖVPler, Pranger für FPÖ, Tür und Tor für Fake-Anzeigen!“

Anfragebeantwortung entlarvt das System – BMI gibt selbst zu: reine Anzeigenstatistik, keine Erfassung der Anzeigenherkunft, ÖVP-Politiker plötzlich „datenschutzgeschützt“

„Diese Anfragebeantwortung ist ein politischer Offenbarungseid mit Briefkopf des Innenministeriums. Was ÖVP-Innenminister Karner mit seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (4500/AB) schwarz auf weiß zugibt, ist nichts weniger als die Selbstdemontage des sogenannten Rechtsextremismusberichts. Zahlen ohne Aussagekraft, Schutz für die eigenen Leute, Pranger für die Opposition und ein offenes Scheunentor für Fake-Anzeigen – das ist staatlich finanzierte Angstindustrie“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
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