SJ Wien, VSStÖ Wien, Rote Falken Wien: „Reiche zur Kassa, statt bei den Vielen zu sparen!“

Medienaktion im Vorfeld des SPÖ Wien Landesparteitages von SJ Wien, VSStÖ Wien, Rote Falken Wien

Anlässlich des Landesparteitages der SPÖ Wien kritisieren einige der roten Jugendorganisationen, SJ Wien, VSStÖ Wien, Rote Falken Wien, die derzeitige Sparpolitik, die in der Stadt Wien umgesetzt wird. „Es wird bei den Menschen gespart, während Vermögende und große Profiteure weiterhin geschont werden. Dieser Kurs führt zu einer Verschärfung der sozialen Lage in Wien. Die SPÖ Wien muss ihrer Verantwortung in der Stadtpolitik gerecht werden und darf Einsparungen nicht auf dem Rücken jener austragen, die ohnehin schon in den letzten Jahren unter der Teuerung zu leiden haben. Stattdessen braucht es klare Maßnahmen, um Reiche in die Verantwortung zu ziehen, etwa durch eine wirksame Leerstandsabgabe.“, sagt Lena Stern, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien.

Mehrere Schilder mit einzelnen Botschaften verdeutlichen die Anliegen der Jugendorganisationen. Thematisiert werden etwa die Erhöhung der Öffi-Preise, wie Laurin Pfundner, Rote Falken Wien Vorsitzender, ausführt. „Die Erhöhung der Öffi-Preise trifft viele Menschen hart. Günstiger öffentlicher Verkehr ist eine sehr wirksame und notwendige sozial- und klimapolitische Maßnahme. Die SPÖ Wien geht hier eindeutig in die falsche Richtung.“ Aber auch Kürzungen im Sozialbereich sowie insbesondere Einschnitte bei der Mindestsicherung werden thematisiert. „Die vollständige Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist existenzbedrohend – das belegen zahlreiche Beispiele. Mit 425 Ꞓ im Monat kann man sich das Überleben in Wien schlichtweg nicht leisten. Zudem legitimiert diese Maßnahme rechte Skandalisierung. Es ist erschreckend, dass das für die Budgetkürzung in Kauf genommen wird.“, betont Zoe Ebner, Landesvorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Wien.

Gefordert wird außerdem ein höherer Druck auf die Bundesregierung, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. In Wien werden Maßnahmen wie Leerstandsabgaben und eine Zweitwohnsitzabgabe sowie generell die Besteuerung von Luxusgütern gefordert. Die Krisen unserer Zeit, auch wenn sie von der Vorgängerregierung unter Schwarz-Grün zu verursachen waren, sollen nicht auf dem Rücken der Vielen ausgetragen werden – Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden.

Fotos der Aktion finden sich unter folgendem Link: https://www.flickr.com/photos/171306347@N06/albums/72177720333285600

Sozialistische Jugend Wien
Landessekretär der Sozialistischen Jugend Wien

Samuel Schillhammer
Telefon: 069917138713
E-Mail: samuel.schillhammer@sj-wien.at
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