FPÖ – Giuliani-Sterrer: „Meinl-Reisinger bestätigt Sanktionen ohne Straftat und wälzt Verantwortung auf EU ab!“

Vorgangsweise der EU gegen Schweizer Staatsbürger sind politische Feigheit und Bankrotterklärung des Rechtsstaats

Der Schweizer Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Mitarbeiter der NATO und den Vereinten Nationen, wurde im Dezember 2025 von der EU sanktioniert. FPÖ-NAbg. Marie-Christine Giuliani, freiheitliche Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, hat die pinke Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu diesen Sanktionen gegen Baud befragt. Die Antworten seien jedoch eine einzige Enttäuschung, so Giuliani: „Anstatt Aufklärung zu liefern, bestätigt die Ministerin zentrale Vorwürfe und weicht in entscheidenden Punkten aus.

So räumt Meinl-Reisinger ein, dass für die Verhängung solcher Sanktionen weder eine strafbare Handlung noch ein gerichtliches Verfahren erforderlich sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass Österreich diese Maßnahme mitgetragen hat, ohne eine eigene inhaltliche Prüfung der Vorwürfe darzulegen. Statt konkreter Beweise verweist die Ministerin lediglich auf EU-Gremien und Dokumente. „Das ist nichts anderes als ein politisches Wegducken hinter Brüssel, während man selbst die Hand hebt“, so Giuliani.

Besonders brisant sei der Umgang mit den massiven Folgen dieser Sanktion. Das faktische Debanking und die wirtschaftliche Ausschaltung einer Privatperson werden von der Ministerin nicht als Konsequenz der EU-Maßnahmen anerkannt, sondern als Entscheidung von Banken dargestellt. „Die EU friert Vermögen ein, aber die Ministerin behauptet, mit den Folgen habe das nichts zu tun. Das ist realitätsfremd und politisch verantwortungslos“, kritisiert Giuliani.

Auch bei den Grundrechten bleibt die Ministerin jede konkrete Antwort schuldig. Eine Prüfung im Einzelfall wird nicht dargelegt, stattdessen verweist sie auf allgemeine Rechtsgrundlagen des Sanktionsregimes. „Wenn Menschen in Europa wegen unbequemer Analysen wirtschaftlich ausgeschaltet werden können, dann ist die Grenze zur Gesinnungsjustiz überschritten“, so Giuliani.

Bereits im ausführlichen Interview mit Jacques Baud, das auf FPÖ-TV veröffentlicht wurde, schilderte der Betroffene selbst die dramatischen Folgen dieser Maßnahme und wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Das Interview (https://www.youtube.com/watch?v=6LOaibSnqn4) ist öffentlich abrufbar und ermöglicht es jedem, sich ein eigenes Bild zu machen.

„Diese Anfragebeantwortung ist eine politische Bankrotterklärung. Die Ministerin bestätigt, dass Sanktionen ohne Straftat möglich sind, prüft offenbar nichts selbst und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Folgen. Wer so handelt, verabschiedet sich vom Anspruch eines Rechtsstaats und ersetzt ihn durch politische Willkür“, so Giuliani.

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