13. Wiener Gemeinderat (2)

On 27. April 2026

Fragestunde

In der fünften Anfrage erkundigte sich GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) bei Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach Neuerungen und weiterführenden Maßnahmen rund um den Töchtertag. Laut Hanel-Torsch habe es beim vergangenen Wiener Töchtertag eine Rekordzahl an Teilnehmerinnen gegeben. Ziel sei es, Mädchen zu motivieren, neue und für Mädchen bislang ungewöhnliche Ausbildungswege zu gehen: Sie könnten Einblick in die berufliche Praxis gewinnen, den Arbeitsalltag miterleben und ihre Fähigkeiten ausprobieren. Der Schwerpunkt des Töchtertags liege auf technischen, handwerklichen und naturwissenschaftlichen Berufen. Beim Wiener Töchtertag könnten Mädchen zudem weibliche Führungskräfte treffen. Diese Initiative zeige Wirkung, betonte Hanel-Torsch. Auch die Workshopreihe „Mädchen feiern Technik“ eröffne Schülerinnen praxisnahe Einblicke in die Vielfalt technischer und naturwissenschaftlicher Berufsfelder der Stadt: Mädchen erhalten „echte“ Einblicke in technische Arbeitswelten des Magistrats, frei von überholten Rollenbildern: praxisnahe Einblicke. Zusätzlich gebe es laut Hanel-Torsch viele weitere Projekte, etwa das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Wiener Schulen. Die Stadt arbeite daran, diese Palette an Maßnahmen weiter auszubauen.

AKTUELLE STUNDE

Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema „volle Härte bei Integration – kein Platz für Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften“ wurde von der FPÖ Wien eingebracht.

Laut GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) warne die FPÖ seit mehr als zwei Jahrzehnten vor der Entstehung islamistischen Parallelgesellschaften. Die Stadt habe dies stets belächelt und nicht ernstgenommen: „Doch wir hatten recht“, betonte Krauss. Die SPÖ hätte in Wien einen „Nährboden für islamistische Strukturen“ geschaffen unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz. Die Folgen dieser „naiven Integrationspolitik“ seien im Alltag in der Stadt sichtbar; etwa in Schulen, im stärker werdenden Antisemitismus und in der steigenden Kriminalität. Sicherheitsberichten zufolge sei Wien der „Negativ-Hotspot“. Das sei das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der Stadtregierung. Die Leidtragenden seien dabei die Wiener*innen, so Krauss. Er kritisierte, dass die Stadtregierung dieses Thema weiterhin „totschweige“. Doch Umfragen würde zeigen, dass Wiener*innen sich ein Umdenken in der Politik wünschen. Denn Integration werde von der Stadt nicht eingefordert, obwohl laut Krauss „massive Parallelwelten“ entstanden seien. Die Stadtregierung fördere damit den wachsenden Islamismus in Wien – „so darf es nicht mehr weitergehen“, meinte Krauss. Er forderte die Streichung von Subventionen für „dubiose Institutionen“, konsequentes Vorgehen gegen radikale Prediger*innen und islamistische Moscheen, einen Asyl-Stopp, großflächige Abschiebungen und „das Ende der linken Willkommenspolitik“.

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) zufolge sei eine der Kernfrage von Integration nicht nur, nach welchen Regeln wir leben, sondern nach wessen Regeln wir leben: Sie nannte mehrere Beispiele, in denen die SPÖ aufgrund von türkischen Migrant*innen Entscheidungen getroffen habe. Die Stadtregierung müsse reflektieren, wer sich an wen anpassen soll. Hungerländer verwies auf die Forderungen der SPÖ, dass Familiennachzug wieder stattfinden soll und subsidiär Schutzberechtigte wieder Mindestsicherung ausbezahlt bekommen sollen: Im Hinblick auf das Bildungssystem und das Budget könne sich die Stadt jedoch nicht noch mehr Zuwanderung leisten. Zudem kritisierte Hungerländer die Wiener Neos dafür, dass der Integrationsmonitor längst vorliegen müsse und ortete hier ein „Totalversagen“. Hungerländer lobte mehrere Maßnahmen der ÖVP wie das den Aufbau des Österreichischen Integrationsfonds und der Dokustelle Österreich sowie die Durchsetzung des Kopftuchverbots.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, die Politik und die Worte der FPÖ würden nicht zusammenpassen: Die FPÖ fordere Integration, blockiere diese aber regelmäßig. Bakos kritisierte unter anderem Maßnahmen der FPÖ auf Bundesebene, wie die Kürzung des verpflichtenden Integrationsjahrs. Zudem verwies Bakos darauf, dass die Freiheitlichen regelmäßig gegen Integrationsmaßnahmen stimmen würden. Bei der FPÖ mangle es somit an politischem Willen, sagte Bakos. Antisemitismus und der Kampf dagegen sei zudem kein politisches Werkzeug, das man hervorholt, wenn es gerade opportun ist. Die Politik der NEOS bestünde im Gegensatz dazu nicht darin, zu provozieren, sondern darin, Verantwortung zu übernehmen.

Kriminalität sei keine Frage der Herkunft, sondern der Sozialisation, meinte GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE). Täter*innen hätten meist eines gemeinsam: Sie seien Männer. Der FPÖ gehe es jedoch nicht um Frauenrechte, sondern um politischen Profit, kritisierte Aslan. Die Freiheitlichen hätten nicht nur ähnliche Aussagen wie Islamisten, sondern auch gemeinsame Feindbilder: Sie würden selbst systematische Radikalisierung betreiben – entsprechend „unglaubwürdig“ seien die Worte der FPÖ. Aslan wiederholte die Kritik von Bakos: Die Freiheitlichen würden regelmäßig „auf allen Ebenen“ Integration blockieren.

Zu hören seien Pauschalierungen und „altbekannten Schlagworte“ der FPÖ, sagte GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ). Dies löse kein Problem, sondern schnüre Ängste und stelle Zugewanderte in Generalverdacht. Wien sei in den letzten Jahren stark gewachsen. Es gebe zwar Probleme, etwa zu wenig Polizei, aber für dieses Thema sowie für die Themen Asyl und Integration sei die Bundesregierung zuständig. Dort, wo die Stadt etwas bewirken kann, würde sie für Chancen sorgen und verwies etwa auf das StartWien College, einem Bildungsangebot für zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene – laut Rezaei habe die FPÖ jedoch habe gegen die Fortsetzung dieses Projekts gestimmt. Die Stadt wolle nicht drohen oder spalten, sondern befähigen und ordnen. Die Lösung der Probleme seien funktionierende Schulen, starke Jugendarbeit, faire Chancen am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und eine konsequente Strafverfolgung.

„Es gibt genauso Extremismus von Links wie von Rechts“, sagte GR Hannes Taborsky (ÖVP) – doch davon höre man jedoch sehr wenig seitens der Stadtregierung. Er kritisierte zudem die Maßnahmen der FPÖ zum Thema Integration während ihrer Zeit in der Bundesregierung: Die Bilanz des damaligen Innenministers Kickl bestehe laut Taborsky aus „zehn Pferden, zwei Katzen, einem blauen Teppich, einem Schild und dem Ruin des Nachrichtendienstes“. Die ÖVP hingegen liefere und verwies auf diverse Maßnahmen auf Bundesebene, wie dem Familiennachzugstopp und dem Ausbau des Personalstands bei der Polizei. Zudem gebe es bereits weniger illegale Aufgriffe und mehr Abschiebungen als Erstanträgen, sagte Taborsky.

GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete das Narrativ der FPÖ Wien als „absurd“ – es handle sich dabei um eine politische Konstruktion. Jemand, der so tut, als wäre alles außer Kontrolle, beschreibe nicht die Realität, sondern schüre Angst. Weber betonte, es brauche klare Regeln und Konsequenzen bei Integrationsverweigerung. Selbstverständlich habe Antisemitismus in Wien keinen Platz. Entscheidend sei jedoch die Vermeidung einer Doppelmoral: Während die Freiheitlichen beim Thema Integration pauschalieren, würden sie in den eigenen Reihen relativieren, Verantwortung abgeben und von Einzelfällen sprechen. In so einer Situation brauche es jedoch vor allem Klarheit über die eigenen Werte und keine Politik, die sich von Angst und Hetze treiben lässt. Integration bedeute nicht Härte, sondern Verantwortung, klare Regeln und eine Politik, die echte Chancen liefert.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte, die FPÖ fordere Integration, während sie diese gleichzeitig blockiere. Integration funktioniere Bambouk zufolge nur, wenn es ein Angebot für Zugewanderte gibt; Die FPÖ sei jedoch jene Partei, die diese Angebote verweigere. Bambouk nannte mehrere Beispiele, wo die Freiheitlichen in Österreich Politik gegen Integration gemacht hätten: Unter anderem verwies er auf Kürzungen der finanziellen Mittel im Bildungsbereich und bei Deutschkursen durch die FPÖ. Das mache die FPÖ „zum größten Integrationsverweigerer des Landes“, sagte Bambouk.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) betonte, dass die Wiener*innen seit Jahren ein Umdenken in der Politik fordern würden. „Wir erleben Entwicklungen, die man nicht mehr beschönigen kann“, sagte Nepp. In Richtung seines Vorredners Weber kritisierte er die Doppelstandards der NEOS: Als die FPÖ die Trennung von „Intensivtäter*innen“ von den Schulen in betreute Einrichtungen vorgeschlagen habe, sei dies von den Wiener Neos abgetan worden – „jetzt kommen sie mit ihren Auszeit-WGs“, sagte Nepp. Er verwies zudem auf in einige von der FPÖ eingebrachte Anträge, in denen unter anderem die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, sofortiger Asyl-Stopp oder Re-Migration von Illegalen und Kriminellen gefordert wurde. Nepp verwies zudem darauf, dass die FPÖ vielen Förderungen der Stadtregierung nicht zustimme, weil sie „kein Geld mehr in ein kaputtes System stopfen wollen“, erklärte Nepp. Wenn die Freiheitlichen regieren, gebe es Kürzungen für „kaputte Integrationsvereine“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) zufolge gebe es Herausforderungen und Probleme in Wien wie Extremismus und antisemitische Vorfälle; diese gelte es zu bekämpfen. Doch die Pauschalierungen und Rede von „importierter Gewalt“ seien laut Akcay unfair und würden Wien falsch darstellen. Seitens der SPÖ mangle es an Ideen für Lösungen, Maßnahmen und Möglichkeiten. Darin liege der Unterschied, denn die SPÖ sorge für Chancen und investiere in Kindergärten, Schulen und Jobs. Die Stadt mache daraus kein politisches Spiel oder zeichne ein falsches Bild. „Wir machen keine Politik mit dem Holzhammer“, betonte Akcay. Die SPÖ setze auf Zusammenhalt, die FPÖ auf Spaltung. (Forts.) exm

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