SPÖ-Seltenheim/Köllner zum blauen Datenskandal: „Bei Kickl laufen alle Fäden zusammen, er muss sofort alles offenlegen“

Streng vertrauliche Polizei-Daten gelangten an Kickl-Vertrauten – BMI zeigt Mitarbeiterin an – Kickl muss für volle Aufklärung sorgen und Fragen beantworten

Heute, Montag, wurde bekannt, dass das Innenministerium Anzeige gegen jene Mitarbeiterin erstattet hat, die streng vertrauliche Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums weitergegeben haben soll. Diese Daten sind schlussendlich in der Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner begrüßen, dass auch seitens des Innenministeriums Bewegung in die Sache kommt. „Dieser Datenskandal muss vollständig und lückenlos aufgeklärt werden“, fordern die beiden. „Bei Kickl und der FPÖ laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen. Kickl muss endlich alles offenlegen!“, so Seltenheim und Köllner. ****

Kickl war Innenminister, als die Daten abgeflossen sind. Kickl war Klubobmann, als die Daten bei seinem damaligen Klubmitarbeiter Jenewein gefunden wurden. „Die FPÖ steckt mitten in einem gigantischen Datenskandal, der die Sicherheit unserer Polizist*innen massiv gefährdet. Doch alles, was Chaos-Kickl und Co. tun, ist, den Kopf einzuziehen, zu mauern und zu schweigen“, so Seltenheim.

Köllner erinnert daran, dass diese 36.368 streng vertraulichen Daten Aufschluss darüber geben können, wer in Österreich verdeckt ermittelt, wer als Staatsschützer oder in Spezialeinheiten arbeitet: „Gelangen diese Daten in die falschen Hände, dann ist das ein ernstes Sicherheitsrisiko für den österreichischen Staat und alle Menschen, die für unsere Sicherheit arbeiten.“

„Kickl muss sofort offenlegen, was die FPÖ mit diesen streng vertraulichen Daten aller Polizistinnen und Polizisten gemacht hat“, so Köllner und Seltenheim. Sie fordern sofortige Antworten von Kickl und der FPÖ auf folgende Fragen:

1. Warum hatte der ehemalige FPÖ-Sicherheitssprecher und damalige FPÖ-Mitarbeiter die streng vertraulichen Personendaten von zehntausenden Polizisten auf einem USB-Stick in seiner Schublade?

2. Was hat er damit gemacht?

3. Warum und mit wem hat FPÖ-Jenewein die streng vertraulichen Personendaten in der Partei auch noch geteilt?

4. Warum hat die FPÖ damals das offensichtliche Verbrechen nicht angezeigt?

5. Hat Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma des Jan Marsalek erhalten? Wenn ja, war das Geld wirklich für eine „Ukraine-Studie“ oder doch für etwas anderes? (Schluss) mb/mf

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