Deutschsprachige Innenminister setzen konkrete Umsetzungsschritte des Asylpakts

Innenminister Karner nimmt am 27. und 28. April 2026 am Treffen der deutschsprachigen Innenminister teil – im Fokus steht die konsequente Umsetzung des europäischen Asylpakts.

Im Rahmen des Treffens in Luxemburg gibt es intensive Gespräche zu Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas, unter anderem mit dem deutschem Innenminister Alexander Dobrindt. „Der Asylpakt ist notwendig und richtig, wird aber nicht alle Probleme sofort lösen“, sagte Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Treffens. “Daher sind Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb Europas ein weiterer wesentlicher Schritt, um Europa sicher und widerstandsfähig zu machen.”

Die Gruppe der Umsetzer – bestehend aus Deutschland, Griechenland, Niederlande, Dänemark und Österreich – hat einen konkreten Plan zur Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas und arbeitet intensiv an der Umsetzung dieses Vorhabens. Dazu gehören unter anderem bilaterale Gespräche mit in Frage kommenden Staaten.

Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne Bleiberecht in Österreich und Europa, die nicht direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können, abzuschieben. Ziel ist es, diese Personen dafür zuerst in Rückkehrzentren in ihrer Heimatregion zu bringen.

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT UND DROGENKRIMINALITÄT GEMEINSAM BEKÄMPFEN

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist die verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und den internationalen Drogenhandel. Geplant ist ein Rechtsakt, der die Rolle von Europol als zentrale Informationsdrehscheibe und für den Datenaustausch festigen soll, um die bereits sehr gute kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit der deutschsprachigen Länder weiter zu stärken.

Im Fokus standen auch Kontrollen der großen europäischen Meereshäfen und Flusshäfen in Binnenländern sowie die Bekämpfung der Drogenzustellung an Konsumenten durch Paketdienste.

Darüber hinaus werden auch Strategien zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Jugendkriminalität diskutiert. Kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend das Internet, um insbesondere junge Menschen, aber auch Asylwerberinnen und -werber, für illegale Aktivitäten anzuwerben.

Bundesministerium für Inneres
Harald Sörös, BA MA
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