Disoski/Grüne: „Frauen zahlen die Rechnung – dieses Budget macht sie zu den Verliererinnen“

Grüne fordern Kehrtwende: Keine Verschlechterungen für Frauen

Mit scharfer Kritik reagiert die Grüne Frauenvorsitzende und Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf die Budgetpläne von ÖVP, SPÖ und NEOS: „Frauen zahlen die Rechnung dieses Budgets. Die Konsolidierung erfolgt auf ihre Kosten, sie sind die großen Verliererinnen. Diese Regierung vertieft Ungleichheit, statt sie abzubauen und das mit einer SPÖ-Frauenministerin und einem SPÖ-Finanzminister“, sagt Disoski.

Schon im letzten Budget haben Frauen, Familien und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen den Großteil der Belastung getragen. „Jetzt setzt die Regierung genau diesen Kurs nahtlos fort. Die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge belastet hunderttausende Frauen, viele davon in Teilzeit. Sie verlieren hunderte Euro im Jahr“, kritisiert Disoski.

„Während Frauen zur Kasse gebeten werden – die Teilzeit arbeitende Mutter, die Supermarkt-Verkäuferin, die alleinerziehende Frau –, verteilt diese Regierung gleichzeitig Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Unternehmen und verschont Millionen- und Milliardenerben. Gleichzeitig gehen rund 80 Prozent der steuerlichen Entlastung bei Überstunden an Männer, vor allem an höhere Einkommen. Das ist eine klare Umverteilung von unten nach oben – und zu Lasten von Frauen.“

Besonders scharf kritisiert Disoski die Wiedereinführung der Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe: „Das ist ein massiver frauenpolitischer Rückschritt. Frauen geraten zurück in finanzielle Abhängigkeit – mit dramatischen Folgen, auch für jene, die sich aus Gewaltbeziehungen lösen wollen.“

„Die Stoßrichtung dieses Budgets ist eindeutig: mehr Abhängigkeit, mehr Armut, weniger Selbstbestimmung für Frauen“, hält Disoski fest und richtet einen klaren Appell an die SPÖ: „Wer Gleichstellung ernst meint und sich Frauenpolitik auf die Fahnen heftet, lässt solche Maßnahmen nicht zu. Die SPÖ steht in der Verantwortung, jetzt eine Kehrtwende einzuleiten: Schluss mit Verschlechterungen für Frauen und hin zu einer Politik, die Ungleichheit abbaut statt vertieft.“

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