FPÖ – Hafenecker: „Einzigartiger Vorgang im ORF: Manager klagt, um Veröffentlichung des Compliance-Berichts zu verhindern!“

FPÖ-Mediensprecher kritisiert mangelnde Aufsicht durch Stiftungsrat und fordert volle Transparenz sowie notwendige Konsequenzen

Als „bemerkenswerten und höchst fragwürdigen Vorgang“ hat FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Klage des ORFIII-Geschäftsführers Peter Schöber gegen den ORF bezeichnet. Mit diesem Schritt soll die Offenlegung eines Compliance-Berichts mit schwerwiegenden Vorwürfen vor dem Stiftungsrat verhindert werden. „Dass ein hochbezahlter Manager versucht, mit einer Klage gegen das eigene Unternehmen die Aufklärung von Vorwürfen zu blockieren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Zustände am Küniglberg. Es entsteht der Eindruck, dass die ORF-Führung die Kontrolle über wichtige Vorgänge verliert“, so Hafenecker.

Für den FPÖ-Mediensprecher sei dieser Fall symptomatisch für die mangelnde Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Hier wird offensichtlich versucht, die Arbeit der Compliance-Stelle und die Aufsicht durch den Stiftungsrat auszuhebeln. Wenn sich 50 Mitarbeiter zu Wort melden und die Konsequenz eine juristische Blockadehaltung ist, dann ist das ein inakzeptabler Zustand für ein gebührenfinanziertes Unternehmen.“ Ein solches Vorgehen untergrabe das Vertrauen in die internen Kontrollmechanismen des ORF massiv.

Kritik übte Hafenecker insbesondere an den Vorsitzenden des Stiftungsrats, Heinz Lederer (SPÖ) und Gregor Schütze (ÖVP). „Die zuständigen Aufsichtsgremien, allen voran die von SPÖ und ÖVP dominierten Spitzen des Stiftungsrats, kommen ihrer Kontrollfunktion offensichtlich nicht ausreichend nach. Das tatenlose Zusehen bei derartigen Vorgängen schadet dem Ansehen des ORF nachhaltig. Auch von SPÖ-Chef Babler fehlt jede klare Wortmeldung, was den Verdacht nährt, dass man die heiklen Zustände im ORF lieber unter den Teppich kehrt“, erklärte Hafenecker.

Abschließend forderte der FPÖ-Mediensprecher Klarheit und Konsequenz: „Es braucht jetzt volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Der Bericht muss dem Stiftungsrat zugänglich gemacht werden, und es müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend der ORF eine grundlegende Strukturreform braucht, die ihn von parteipolitischem Einfluss befreit und echte, unabhängige Kontrolle sicherstellt.“

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