FPÖ – Kolm: „Gestiegene Energiepreise treiben Inflation weiter an – Regierung lässt Bevölkerung weiter im Stich“

„Was die Menschen jetzt brauchen, sind reale Entlastungen und steigende verfügbare Einkommen und nicht das nächste Regierungsprovisorium“

Zur heutigen Schnellschätzung der Statistik Austria, wonach die Inflationsrate im April 2026 auf 3,3 Prozent gestiegen ist, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm, dass vor allem die massiv gestiegenen Energiepreise erneut als zentraler Preistreiber wirkten. „Ein Plus von 10,7 Prozent bei Energie ist eine erhebliche Belastung für Haushalte wie Betriebe und ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung in der Teuerungsbekämpfung vollkommen versagt“, so Dr. Kolm.

Besonders alarmierend sei, dass Österreich damit weiterhin deutlich über vergleichbaren Ländern liege. „Während die Inflation in Deutschland bei 2,9 Prozent und in Frankreich bei 2,5 Prozent liegt – beide zwar ebenfalls steigend, aber unter der Drei-Prozent-Marke – schafft es die schwarz-rot-pinke Koalition nicht, die Teuerung hierzulande wirksam einzudämmen. Das ist kein Naturgesetz, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen in Österreich“, sagte Kolm.

Die aktuelle Schnellschätzung zeige zudem, dass selbst kurzfristige Dämpfungseffekte – etwa durch den heuer früheren Ostertermin – die strukturellen Probleme nicht überdecken können. „Dass die sogenannte Spritpreisbremse laut Statistik Austria die Inflation gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte senkt, zeigt ihre begrenzte Wirkung“, kritisierte Kolm.

Vor diesem Hintergrund sei es bezeichnend, dass sich Regierungspartner einander inzwischen offen medial angreifen. „Wenn SPÖ-Vertreter öffentlich erklären, noch mehr Margen kürzen zu wollen, während ÖVP und NEOS die Spritpreisbremse loben, dann zeigt das vor allem eines: Diese Regierung hat keinen gemeinsamen Plan gegen die Teuerung. Die Menschen zahlen die Rechnung für dieses Chaos und warten auf eine dringend nötige Steuersenkung auf Treibstoffe“, so Kolm.

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin betonte, dass ein erheblicher Teil der Inflation hausgemacht sei. „Hohe Energieabgaben, politisch geschaffene CO2-Belastungen, Gebührenexplosion und immer neue Regulierung treiben die Preise dauerhaft nach oben. Gerade für den exportorientierten Standort Österreich schwächen steigende Preise bei Energie, Dienstleistungen und Lebensmitteln nicht nur die Kaufkraft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“

Aus Sicht der FPÖ brauche es daher eine grundlegende wirtschaftspolitische Kehrtwende. Dazu zählen eine zeitnahe und spürbare Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoffe, ein Ende der automatischen staatlichen Belastungsspirale sowie strukturelle Reformen zur Stärkung von Wettbewerb und Angebot. „Nur mit weniger Interventionismus, weniger Bürokratie und echter Entlastung und echter Digitalisierung können Inflation und Teuerung nachhaltig bekämpft werden.“

„Was die Menschen jetzt brauchen, sind reale Entlastungen und steigende verfügbare Einkommen und nicht das nächste Regierungsprovisorium und schon gar nicht ein öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit. Diese Regierungspolitik ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung“, stellte Kolm fest.

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