Österreich versäumt Frist: Greenpeace fordert starkes Anti-SLAPP-Gesetz – BILD

EU-Frist zur Umsetzung endet heute – Schutz vor Einschüchterungsklagen nur wirksam wenn nationale Fälle eingeschlossen sind

Heute, am 7. Mai endet die Frist zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Doch die österreichische Bundesregierung ist säumig: Es liegt noch immer kein Gesetz für Österreich vor. Außerdem warnt die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor einer gefährlichen Lücke beim Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne ein Gesetz, das auch nationale Fälle umfasst, bleiben Journalist:innen und Aktivist:innen den Einschüchterungsklagen mächtiger Konzerne schutzlos ausgeliefert.

Ursula Bittner
Organisationssprecherin
Greenpeace Österreich
Tel.: +43 (0) 664 96 06 429
E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Magnus Reinel
Pressesprecher
Greenpeace in Österreich
Tel.: + 43 (0) 664 8817 2210
E-Mail: magnus.reinel@greenpeace.org

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender