Europatag – Babler/Wieninger: „Friedensprojekt Europäische Union wieder mit Leben erfüllen“

Babler: „Demokratie und soziale Sicherheit national und auf europäischer Ebene stärken“ – Wieninger: „Nur geeinte EU kann Energiekrise und globale Unsicherheit bewältigen“

Anlässlich des Europatags, der an die „Schuman-Erklärung“ am 9. Mai 1950 und damit die Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union erinnert, betont SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler: „Das geeinte Europa hat uns und unseren Kontinent stärker, widerstandsfähiger und gerechter gemacht. Unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Menschenrechte und soziale Sicherheit – sind die zentralen Pfeiler der europäischen Gemeinschaft.“ Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage betont Babler: „In einer Zeit, in der Rechtsextreme und Autoritäre zunehmend die Weltgeschicke lenken, Gewalt und Chaos bringen und das Völkerrecht brechen, muss sich Europa mit ganzer Kraft für Frieden und Demokratie einsetzen. Wir müssen Verantwortung übernehmen, sozialen Ausgleich zur obersten Frage machen und das europäische Friedensprojekt wieder mit Leben erfüllen.“ Auch SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger betont: „Die Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt – sie ist ein historisches Friedensprojekt. Doch vergangene Erfolge sichern keinen Frieden von morgen. Angesichts geopolitischer Krisen – vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zu Konflikten und Kriegen im Nahen Osten – muss die EU wieder aktiv Frieden und Stabilität mitgestalten, statt nur zu reagieren.“ ****

Für Wieninger ist es „besorgniserregend, dass die EU bei zentralen Verhandlungen nicht am Tisch sitzt. Über Europas Sicherheit darf nicht ohne Europa entschieden werden. Als Friedensprojekt muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und wieder handeln, verhandeln und führen.“

Die großen Hebel für die drängendsten Fragen unserer Zeit – von Steuergerechtigkeit bis zum Klima- und Umweltschutz – liegen in der Europäischen Union. „Darum werden wir Europa nicht den Rechtspopulisten und Zerstörern überlassen. Sondern weiter für ein soziales und gerechtes Europa kämpfen“, so Babler_._ „Wenn Menschen nicht mehr glauben, dass Demokratie ihr Leben verbessern kann, dann werden antidemokratische Kräfte das ausnutzen und die Gesellschaft spalten“, so der SPÖ-Vorsitzende. Daher sei es unerlässlich, auf nationaler wie europäischer Ebene soziale Sicherheit und Demokratie zu stärken – „die liberale Säule der Demokratie auf der einen Seite und die soziale Säule der Demokratie auf der anderen Seite, die den Menschen die Grundlage für Freiheit, Würde und Teilhabe im Alltag gibt. Durch echte Chancen für jedes Kind, faire Löhne, leistbares Wohnen und die Möglichkeit, sich ein gutes Leben aufzubauen. Nur wenn beide Säulen stark sind, ist die Demokratie stark und ist die Europäische Union stark.“

Für die Sozialdemokratie ist klar: Nur eine geeinte, starke EU kann Krisen und globale Unsicherheit bewältigen. „Europa muss wieder zur gestaltenden Kraft werden – nicht Zuschauerin, sondern Akteurin“, so Wieninger. Dazu sei wichtig, dass die EU interne Blockaden überwindet. Die Abwahl der Regierung Orban in Ungarn sei ein erster guter Schritt für ein einigeres Europa. (Schluss) bj/ls

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