FPÖ – Mayer: „Europa braucht wettbewerbsfähige Standorte statt neuer Milliarden-Bürokratie“

Die geleakten Berechnungen der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) zeigen erneut die falsche wirtschaftspolitische Richtung der Europäischen Union. Allein dieses neue EU-Regelwerk könnte Unternehmen laut internen Schätzungen jährlich mehr als sechs Milliarden Euro kosten. Der IAA soll industrielle Produktion durch staatliche Vorgaben und regulatorische Eingriffe gezielt nach Europa lenken. Das eigentliche Problem sind jedoch zusätzliche Berichtspflichten, neue Bürokratie und weiter steigende Produktionskosten.

„Die EU versucht industrielle Produktion durch immer neue Vorschriften künstlich zu erzwingen. Das Gegenteil wäre notwendig: Europa muss endlich wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort werden“, betont der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.

Die geleakten Unterlagen zeigen zudem, dass der IAA kein Einzelfall ist. Auch weitere Gesetzesinitiativen der EU-Kommission würden Unternehmen mit enormen Zusatzkosten belasten. So könnten neue Vorschriften zu Praktikantenrechten Unternehmen jährlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Weitere Milliardenbelastungen drohten durch neue Regelungen zu Gefahrstoffen am Arbeitsplatz oder zusätzliche Vorgaben im Fahrzeugdesign. Besonders alarmierend sei zudem, dass laut Ratspräsidentschaft bei mehr als der Hälfte der geprüften Gesetzesinitiativen nicht einmal vollständige Impact Assessments vorliegen würden — obwohl die EU-Kommission dazu verpflichtet wäre. „Brüssel beschließt milliardenschwere Eingriffe in Wirtschaft und Industrie, ohne die tatsächlichen Folgen seriös zu bewerten. Das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich“, so Mayer.

Auf EU-Ebene brauche es endlich eine Politik der leistbaren Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die Union müsse die unterschiedlichen Energiemixe der Mitgliedsstaaten respektieren und weitere Energieembargos unterlassen.

„Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der Rücknahme von REPowerEU, das Europa bewusst von günstigen russischen Energieimporten abschneidet und damit die Energiepreise massiv erhöht hat“, erklärt Mayer.

Die Mitgliedsstaaten wiederum müssten ihre Standortnachteile abbauen — insbesondere durch niedrigere Lohnnebenkosten, steuerliche Entlastungen, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie.

Darüber hinaus fordert die FPÖ ein umfassendes europäisches Entlastungspaket: Eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare, einen drastischen Abbau des rund 50.000 Personen umfassenden Beamtenapparats der EU-Kommission sowie eine Rückbesinnung der EU auf ihre eigentlichen Kernaufgaben.

„Die EU sollte endlich wieder Hindernisse im Binnenmarkt abbauen und Europa im internationalen Handel wettbewerbsfähig machen, statt ständig neue Regulierungen zu schaffen. Die Entwicklungen rund um das Turnberry-Abkommen zeigen deutlich, dass die EU-Kommission hier neues Führungspersonal braucht“, so Mayer abschließend.

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