FPÖ – Nepp zu GESIBA-Putsch: Wiener SPÖ greift nach dem Tafelsilber der Wiener

FPÖ startet Anfragenserie und bringt Antrag auf Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft ein

„Die Wiener SPÖ mit Bürgermeister Ludwig an der Spitze versucht derzeit mit einem politischen Putsch, eines der wichtigsten Wohnbauunternehmen Österreichs unter direkte Kontrolle des Rathauses zu bringen. Das ist kein technischer Umbau, sondern ein Machtzugriff auf Milliardenvermögen und den sozialen Wohnbau in Wien“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur geplanten Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH.

„Die GESIBA ist mit ihren mehr als 31.000 Wohnungen eine tragende Säule des leistbaren Wohnens in Wien. Sie verfügt über ein Eigenkapital von mehr als 850 Millionen Euro und ist damit ein echtes Tafelsilber der Wiener Bevölkerung. Genau darauf richtet die SPÖ jetzt ihren politischen Zugriff“, warnte Nepp.

Die geplante Umwandlung der GESIBA in eine GmbH sei hochgefährlich. „Eine Aktiengesellschaft garantiert ein hohes Maß an Unabhängigkeit des Managements. Eine GmbH hingegen ermöglicht unmittelbare politische Einflussnahme durch den Eigentümer. Genau darum geht es der SPÖ: Sie will aus einer unabhängigen Wohnbaugesellschaft einen weisungsgebundenen politischen Vollstrecker machen“, so Nepp.

Hintergrund dafür sei das dramatische Budgetdesaster der Stadt Wien. „Die Stadt versinkt in Schulden, gleichzeitig fehlen Milliarden für Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen und Infrastrukturprojekte. Offensichtlich soll nun die GESIBA herangezogen werden, um die Budgetprobleme der Stadt auf Kosten des sozialen Wohnbaus abzufedern“, erklärte Nepp. „Experten gehen davon aus, dass die GESIBA künftig Projekte im Volumen von bis zu einer Milliarde Euro schultern könnte. Dieses Geld würde dann beim Wohnbau, bei Sanierungen und letztlich bei den Mietern fehlen.“

Die Folgen wären dramatisch: „Weniger leistbare Wohnungen, weniger Sanierungen, höhere Verschuldung und steigende Mieten. Die Ludwig-SPÖ gefährdet damit mutwillig den sozialen Wohnbau in unserer Stadt“, warnte Nepp.

Auch politische Parallelen zur burgenländischen Causa rund um die ÖVP-nahe Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ seien nicht zu übersehen. „Natürlich gilt überall die Unschuldsvermutung. Aber sowohl im roten Wien als auch im schwarzen Burgenland zeigt sich derselbe gefährliche Trend: Parteipolitik versucht zunehmend, Einfluss auf gemeinnützige Wohnbaugesellschaften und deren Vermögen zu nehmen“, erklärte Nepp.

Die FPÖ werde daher eine umfassende Anfragenserie im Wiener Rathaus einbringen, um die Hintergründe des GESIBA-Putsches vollständig offenzulegen. „Die Wiener Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, seit wann diese Pläne vorbereitet werden, welche Rolle SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig persönlich spielt, welche Gutachten vorliegen und welche externen Berater eingebunden wurden“, kündigte Nepp an.

Darüber hinaus werde die FPÖ einen Antrag zur Umwandlung der GESIBA in eine unabhängige Genossenschaft einbringen. „Wir wollen im Wiener Wohnbau einen Kurswechsel und den Wienern die Macht geben – nicht der SPÖ. Eine echte Genossenschaft schützt die Bewohner dauerhaft vor parteipolitischem Zugriff und sichert, dass das Vermögen der GESIBA auch künftig ausschließlich dem leistbaren Wohnen dient“, betonte Nepp.

„Die GESIBA darf kein zweites Wiener Wohnen werden – mit Missmanagement, Bauruinen und steigenden Mieten. Wien braucht mehr leistbares Wohnen und weniger politischen Zugriff der SPÖ. Wir werden diesen SPÖ-Putsch gegen die GESIBA und ihre Bewohner mit aller Kraft bekämpfen“, so Nepp.

Klub der Wiener Freiheitlichen
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