FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP-Innenminister steht abermals nicht hinter unserer Polizei“

Interne Untersuchungen gegen Bezirkspolizeikommando Neusiedl am See sind ein Verrat an unsere Polizisten

„Es ist ein wiederkehrendes Problem in Österreich, wenn Roma oder Sinti mit bis zu 50 Wohnwagen aus ganz Europa durch unser Land ziehen und auf fremdem Grund campieren. Während ‚Schwarzcampen‘ in Österreich illegal und somit strafbar ist, dürften Roma und Sinti vor jeglicher rechtlicher Verfolgung verschont bleiben. Ob Naturschutz- oder Artenschutzgebiet – wo Einheimischen das Betreten oder Befahren verboten ist, dürfte es für Roma und Sinti kein Problem geben. Schnell steht der Vorwurf der Diskriminierung im Raum. So auch letzte Woche in Neusiedl am See, als das Bezirkspolizeikommando seiner Pflicht nachgekommen ist und die Bevölkerung vor möglichen Problemen mit dem ‚Fahrenden Volk‘ warnte“, so heute der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz.

Der künstlichen Empörung von Roma-Vertretern darüber folgte stehenden Fußes ein Einschreiten der Landespolizeidirektion Burgenland und des Innenministeriums unter ÖVP-Minister Karner – die Warnung wurde gelöscht und eine interne Untersuchung gegen das Bezirkspolizeikommando eingeleitet. „Dieses Vorgehen ist ein abermaliger Affront des ÖVP-Innenministers gegen unsere Polizei. Er stellt sich bewusst nicht hinter ‚seine‘ Beamten, sondern lässt sie bitterlich im Stich, schlimmer noch – er fällt ihnen verräterisch in den Rücken. Wer so mit seinen Mitarbeitern umgeht, hat es sicherlich nicht verdient, ihr Vorgesetzter sein zu dürfen. Dieser Minister ist die eigentliche und einzige Schande für unsere Polizei und ist seit langem Rücktrittsreif“, so Schnedlitz.

Interessanterweise hätte sich niemand an Medienberichten mit dem Ausdruck „Fahrendes Volk“ gestoßen, als im Jahr 2024 ein ganzer Roma-Tross in Gerasdorf auf einem Ziesel-Artenschutzgebiet illegal campiert habe und dort deshalb viele Tiere verendet seien. „Wenn eine Gruppe – egal welche – etwas falsch macht, bleibt es falsch, und wenn sie gegen Gesetze verstößt, bleiben es Gesetzesverstöße – unabhängig davon, wer sie begeht. Wenn nun die Polizei aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung vor solchen möglichen Problemen warnt, ist das ihre Pflicht und Aufgabe“, stellte Schnedlitz klar, der darauf hinweist, dass ja auch etwa vor dem „Enkel-Trick“ und ähnlichen Beispielen aus der Erfahrung heraus gewarnt wird, und weiter: „Hier wird das völlig falsche Signal ausgesendet. Mit so einer politischen Führung lacht man ja über uns. Kein Wunder, dass dem Innenminister sogar die Zwölfjährigen auf der Nase herumtanzen.

„Was ÖVP-Innenminister Karner mit solchen Maßnahmen erreicht, ist, dass unsere Polizisten zu Recht künftig die Augen verschließen, um ein solches ‚Friendly Fire‘ zu vermeiden, und weiters, dass immer weniger junge Menschen den Beruf des Polizisten ergreifen wollen. Wenn der eigene Minister nicht hinter der Mannschaft steht, ist das sicherlich nicht vertrauensbildend, sondern vielmehr abschreckend! Es ist längst an der Zeit, dass das Innenministerium wieder einen Minister und Kanzler bekommt, der hinter seinen Leuten steht und sie in ihrem Tun und Handeln bestärkt. Dass das nur eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl zuwege bringen kann, liegt auf der Hand – und das hat unsere Bevölkerung schon längst erkannt“, so Schnedlitz, der sogar überlegt, Gesetzes-Anträge einzubringen, damit man diversen Übertretungen und einer Narrenfreiheit einen Riegel vorschiebt: „Wenn man Rasern das Auto beschlagnahmen kann, wenn sie rasen, dann kann man auch andenken, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Wohnwägen zu beschlagnahmen, wenn man sie organisiert und rechtswidrig in Gruppen abstellt und damit glaubt, sich über den Rechtsstaat hinwegsetzen zu können, der für den „Otto-Normalbürger“ gilt.

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