Studie: Wachstumsschädliche Budgetkonsolidierung gefährdet politische Stabilität

Popularitätsverluste für Regierungen durch schwächeres Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit; Einbußen in Rezession erheblich; rein ausgabenseitige Budgetsanierung sehr problematisch

Ein Budgetdefizit abzubauen und den Staatshaushalt zu sanieren ist in westlichen Demokratien ein schwieriges Unterfangen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen gerät für die handelnde Regierung zumeist zum politischen Balanceakt. Doch welche politischen Auswirkungen hat eine Budgetkonsolidierung genau und wie sollte sie gestaltet werden, um die Stabilität einer Regierung nicht zu gefährden?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich eine neue Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) von Philipp Heimberger und Anna Matzner. Die Autor:innen haben dafür einen Langzeitvergleich der Effekte von Budgetkonsolidierungen in 17 OECD-Ländern für den Zeitraum 1980 bis 2020 angestellt. Untersucht wurden Österreich, Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, Schweden, Spanien, Portugal und die USA.

Fazit: Bei einer Budgetkonsolidierung im Umfang von 1 Prozentpunkt des BIP sinkt die Zustimmung zur amtierenden Regierung innerhalb eines Jahres im Durchschnitt um 1,6 Prozentpunkte. Die sinkende Popularität ist dabei primär auf die negativen Effekte auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung zurückzuführen. Zum Vergleich: die österreichische Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode jährliche Einsparungen von durchschnittlich rund 0,5 Prozentpunkten der Wirtschaftsleistung.

Gleichzeitig steigt infolge einer Budgetkonsolidierung in den untersuchten Ländern kurzfristig auch die Wahrscheinlichkeit von Anti-Regierungsdemonstrationen um 7,5 Prozentpunkte und jene von Generalstreiks um 7,8 Prozentpunkte. Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Regierungskrise um 17,5 Prozentpunkte. Diese Effekte sind jedoch nur vorübergehend und klingen mittelfristig wieder ab.

Die Wahrscheinlichkeit von politischem Protest gegen den Sparkurs einer Regierung ist in Phasen eines Konjunkturaufschwungs ähnlich hoch wie in Phasen des Abschwungs. Offensichtlich spielen Verteilungskonflikte und politisches Mobilisierungspotenzial im Hinblick auf Protestaktivitäten eine größere Rolle als die negativen wirtschaftlichen Folgen von Sparmaßnahmen.

„Eine Budgetkonsolidierung löst nicht automatisch politische Instabilität aus. Die meisten Sparpakete münden weder in weitreichende soziale Proteste noch einen Sturz der Regierung. Doch kurzfristige Verteilungskonflikte und Verluste für politische Interessengruppen erhöhen das Risiko von Regierungskrisen, Protesten und Streiks“, sagt Philipp Heimberger, Co-Autor der Studie und Leiter der Forschungsgruppe für Makroökonomie am wiiw.

KONSOLIDIERUNG KOSTET IM ABSCHWUNG MEHR ZUSTIMMUNG

„Allerdings zeigen unsere Studienergebnisse auch, dass eine Budgetkonsolidierung in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs die Popularität einer Regierung erheblich untergraben kann, während sie im Aufschwung kaum darunter leidet“, erklärt Anna Matzner, Ökonomin am wiiw und Co-Autorin der Studie.

In einer Rezession sinken die Zustimmungswerte einer Regierung, die eine Budgetkonsolidierung im Ausmaß von 1 Prozentpunkt des BIP umsetzt, innerhalb eines Jahres durchschnittlich um rund 2,1 Prozentpunkte. In einem Aufschwung ist der Effekt dagegen nahe Null. „Da budgetäre Einschnitte in Abschwungphasen das Wachstum zusätzlich reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhöhen, senken sie indirekt auch die Unterstützung für den Sparkurs einer Regierung“, sagt Philipp Heimberger.

Für Österreich lässt sich daraus ableiten, dass das politische Risiko der angekündigten weiteren Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 deutlich steigen dürfte, wenn der Krieg im Nahen Osten neuerlich eine Rezession auslöst.

KONJUNKTURELLE BREMSEFFEKTE MINIMIEREN

Die Studie zeigt zudem, dass Konsolidierungspakete, die einseitig auf Ausgabenkürzungen setzen, die Zustimmung zu einer Regierung stärker senken als solche, die auch einnahmenseitige Maßnahmen inkludieren, da in ersterem Fall die Konjunktur stärker in Mitleidenschaft gezogen wird. Das Budget auch über die Einnahmenseite zu sanieren, kann also dabei helfen, den Verlust an Zustimmung zu begrenzen und so die Stabilität einer Regierung zu gewährleisten.

Sparmaßnahmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben in Europa den Aufstieg populistischer Parteien begünstigt. Dieser Zusammenhang wurde in wissenschaftlichen Studien nachgewiesen. „Entscheidend ist, wie ein Staatshaushalt saniert wird. Sowohl das Timing als auch die Zusammensetzung von Konsolidierungsmaßnahmen können dazu beitragen, politische Instabilität zu begrenzen“, resümiert Anna Matzner.

Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Mag. Andreas Knapp
Telefon: +43 680 1342 785
E-Mail: knapp@wiiw.ac.at

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