FPÖ – Belakowitsch: „Regierung bestraft und enteignet Leistungsgesellschaft bei den Pensionen!“
Der einzige Ausweg mündet in Neuwahlen, die diesem Klamauk endlich ein Ende setzen würden!
Als einen „Anschlag auf das Leistungsprinzip“ kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die Pläne der Regierung, die Pensionen nicht zur Gänze an die Inflation angleichen zu wollen, sowie die in den letzten Jahren zur Regel gewordene „soziale Staffelung“ bei den Pensionsanpassungen. „Wer ein Leben lang hart gearbeitet und überdurchschnittlich in das Pensionssystem eingezahlt hat, wird von dieser Verlierer-Koalition zum Handkuss gebeten. Das ist nichts anderes als sozialistische Gleichmacherei auf dem Rücken der Leistungsträger und eine Bestrafung für all jene, die sich eine höhere Pension erarbeitet haben“, so Belakowitsch.
Für die freiheitliche Sozialsprecherin sei es ein untragbarer Zustand, dass das Versicherungsprinzip systematisch ausgehöhlt werde. „Das Pensionssystem ist keine soziale Gießkanne, sondern eine Versicherung, die auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruht. Man enteignet die Menschen schrittweise und treibt sie in eine von den Systemparteien geförderte Einheitspension, in der Leistung keinen Wert mehr hat. Zudem kommt hinzu, dass ein solches ‚System‘ den Bürgern jeglichen Ansporn nimmt, mehr Versicherungsjahre und mehr Wochenstunden zu leisten sowie mehr Leistung zu erbringen“, erklärte Belakowitsch.
„Diese Politik der Leistungsfeindlichkeit und Gleichmacherei zerstört das Vertrauen in unseren Generationenvertrag und ist ein fatales Signal an die aktive Bevölkerung“, warnte Belakowitsch. Es sei absurd, dass ausgerechnet jene, die das System mit ihren Beiträgen stützen, von der Regierung bestraft werden. „Diese Enteignungsmaßnahmen unserer Pensionisten durch die schwarz-rot-pinke Elendsregierung zerstören unser soziales Gefüge. Diese Verlierer-Ampel soll endlich bei sich selbst den Sparstift ansetzen, anstatt unsere Bevölkerung tagtäglich mit neuen Anschlägen auszurauben“, so Belakowitsch.
„Es reicht nun endgültig – Schluss mit diesen sozialistischen Experimenten auf Kosten unserer Pensionisten! Wir Freiheitliche fordern eine volle, pensionsrechtlich saubere und verfassungskonforme Abgeltung der Inflation für alle Pensionen – ohne Wenn und Aber. Es braucht eine Politik, die Leistung anerkennt und belohnt, anstatt sie zu bestrafen. Nur die FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht als Garant für ein faires und leistungsgerechtes Pensionssystem, das den Namen auch verdient. Wir werden diesen Raubzug der schwarz-rot-pinken Verlierer-Truppe mit allen Mitteln bekämpfen! Dass Österreichs Bevölkerung nicht hinter dieser Möchtegernregierung steht, zeigen die Umfragen. Der einzige Ausweg mündet in Neuwahlen, die diesem Klamauk endlich ein Ende setzen würden“, betonte Belakowitsch abschließend.
Freiheitlicher Parlamentsklub
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