EU-Unterausschuss des Nationalrats: Österreich will Stärkung der europäischen Antibiotika-Produktion vorantreiben

Debatte über Critical Medicines Act sowie über die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung

Über die Vermeidung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln und über die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung beriet heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Anfang dieser Woche kam es in Brüssel zu einer vorläufigen Einigung über den Critical Medicines Act. Dieser zielt darauf ab, die Lieferketten für kritische Arzneimittel weiter zu stärken und die strategische Autonomie Europas im Gesundheitsbereich auszubauen.

Als weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss die von der Europäischen Kommission in der Vorwoche vorgelegte erste Strategie zur Bekämpfung von Armut. Mit dieser will die Kommission dem Thema Armut „von der Kindheit bis ins Alter“ begegnen und Armut in Europa bis zum Jahr 2050 beseitigen.

SCHUMANN: EUROPÄISCHE PRODUKTION VON ANTIBIOTIKA STÄRKEN

Die Verletzlichkeit globaler Lieferketten sei durch die Krisen in den vergangenen Jahren deutlich geworden und dies habe unter anderem auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem, betonte Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann. Sie begrüßte die vorläufige Einigung zum Critical Medicines Act, um die Autonomie Europas zu stärken. Allerdings werde dies mit Kostensteigerungen einhergehen, da in Europa produzierte Medikamente teurer seien. Österreich habe sich bei den Verhandlungen insbesondere für die europäische Produktion von Antibiotika stark gemacht, unterstrich Schumann. Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wolle sie diesbezüglich nochmals mit dem zuständigen EU-Kommissar in Kontakt treten, so Schumann. Sie unterstrich, dass sich in Kundl in Tirol eine „wesentliche Antibiotika-Produktionsstätte“ befinde, mit der europäische Produktion garantiert werden könne.

Schumann sagte zudem, dass die nationale Medikamentenbevorratung „sehr gut aufgestellt“ sei. Als noch unzureichend bezeichnete sie die vorgesehenen finanziellen Mittel für die im Critical Medicines Act enthaltenen Maßnahmen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU berücksichtigt werden, so Schumann.

PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR KRITISCHE ARZNEIMITTEL IN DER EU AUSBAUEN

Die zentrale Bestimmung des Legislativvorschlags ist die Förderung sogenannter strategischer Projekte, mit denen die Schaffung, der Ausbau und die Modernisierung von Produktionskapazitäten innerhalb der EU unterstützt werden sollen. Diese Industrieprojekte sollen einen erleichterten Zugang zu finanziellen Hilfen erhalten und von beschleunigten sowie vereinfachten administrativen und regulatorischen Verfahren profitieren, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Bei der öffentlichen Beschaffung von kritischen Arzneimitteln soll das Bestbieterprinzip angewendet werden, bei dem neben dem Preis auch andere Kriterien berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine kollektive Beschaffung kritischer Arzneimittel durchzuführen.

Die Freiheitlichen pochten auf Transparenz bei Beschaffungsvorgängen und forderten insbesondere die Stärkung der nationalen Bevorratung. Die nationale Souveränität bei der Bevorratung dürfe man sich nicht nehmen lassen, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Denn in einer Gesundheitskrise würde es keine Solidarität geben, meinte sie.

Rudolf Silvan (SPÖ) begrüßte die EU-Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Medikamenten und unterstrich die Bedeutung der Antibiotikaproduktion in Kundl in Tirol.

Fiona Fiedler (NEOS) regte insbesondere eine gemeinsame Beschaffung von Medikamenten an, die bei seltenen Erkrankungen benötigt werden, da diese oft schwer zu bekommen und mit besonders hohen Kosten verbunden seien.

Alle seien sich einig, dass die Verfügbarkeit von kritischen Medikamenten gestärkt werden müsse, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Als einen Knackpunkt dabei sah er die Finanzierung. Es müsse darauf geachtet werden, die Kosten zu gering wie möglich zu halten.

Hinsichtlich der im Critical Medicines Act vorgesehenen öffentlichen Unterstützung sogenannter strategischer Projekte müsse die Frage nach der Gegenleistung gestellt werden, sagte Meri Disoski (Grüne) und forderte, den öffentlichen Nutzen dieser Projekte „verpflichtend abzusichern“.

BEKÄMPFUNG VON ARMUT „ENTLANG DES GESAMTEN LEBENSZYKLUS“

Als weiteren Punkt behandelten die Ausschussmitglieder die erste EU-Strategie zur Armutsbekämpfung. In deren Mittelpunkt stehen Maßnahmen entlang des gesamten Lebenszyklus – von der Bekämpfung der Kinderarmut über die Arbeitsmarktintegration von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen bis hin zur Vermeidung von Altersarmut. Vorgesehen sind unter anderem Empfehlungen zu kinderspezifischen Sozialleistungen, Leitlinien gegen „Working Poor“, ein European Care Deal zur Langzeitpflege sowie Initiativen zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen Dienstleistungen, Bildung und Wohnraum. Zudem will die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten zur Erstellung nationaler Anti-Armutsstrategien und zur Ernennung von Anti-Armutskoordinatorinnen und -koordinatoren anhalten.

Die Bundesregierung bekenne sich zur Armutsbekämpfung und begrüße daher die vorgelegte Strategie, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann. Aus ihrer Sicht sei es zentral, bei der Armutsbekämpfung schon bei den Kindern und deren Bildungschancen anzusetzen um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. Denn in Österreich werde Bildung nach wie vor „stark vererbt“, sagte Schumann. Zu wenig in der EU-Strategie berücksichtigt sah sie „weibliche Armut“ und das große Thema der Vereinsamung von Menschen.

Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit und Beschäftigung, sagte Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Sie sprach sich dafür aus, „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu geben. Menschen sollten dabei unterstützt werden, auch nach langer Zeit wieder in den Jobmarkt einzusteigen. Mit Blick auf ganz Europa wäre es zudem interessant festzustellen, wieviel Armut „aus Drittstaaten importiert“ worden sei, so Belakowitsch.

Paul Stich (SPÖ) begrüßte die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung ausdrücklich. Auch er sah Beschäftigung als besten Weg, um aus Armut herauszukommen, allerdings müssten dafür auch die Arbeitsbedingungen und Löhne passen, betonte er. Seitens der Politik müsse seiner Ansicht nach auf Entwicklungen wie stark steigende Energie- und Wohnkosten reagiert werden, da man diese „nicht einfach durchrauschen“ lassen dürfe. Daher müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um Maßnahmen zur Armutsbekämpfung langfristig zu finanzieren, so Stich.

Die Bekämpfung von Armut sei nicht in der Zuständigkeit der EU, sagte Wolfgang Gerstl (ÖVP). Er sah die vorgelegte Armutsstrategie daher als „nettes Beiwerk“, das „viele Allgemeinaussagen“ enthalte. Es müsste aus seiner Sicht zudem bei der Definition von Armut angesetzt werden, da es in der EU große Unterschiede insbesondere bei der sozialen Absicherung gebe. Außerdem gebe es in Österreich ein Bildungssystem, „das allen offen“ stehe, betonte Gerstl.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut thematisierte Fiona Fiedler (NEOS). Zudem sprach sie die in der EU-Strategie vorgeschlagene Etablierung von Anti-Armutskoordinatorinnen und – koordinatoren an. Sozialministerin Schumann sagte dazu, dass man sich diesen Punkt erst näher ansehen müsse und meinte, dass sich im Pflegebereich der Einsatz von Koordinatorinnen und Koordinatoren jedenfalls bewährt hätte.

Die EU müsse auch eine Sozialunion sein, sagte Meri Disoski (Grüne). Konzerne sowie Menschen mit großen Vermögen müssten dazu gebracht werden, einen Beitrag zur Armutsprävention zu leisten. Die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung bezeichnete Disoski als „wichtigen politischen Schritt“ und forderte diesbezüglich verbindliche Instrumente, Monitoring und klare Ziele. Zudem sprach sie die laufenden Budgetverhandlungen der Bundesregierung an, kritisierte geplante Maßnahmen als „unausgewogen“ und meinte, dass diese im Widerspruch zur Bekämpfung von Armut stünden.

Ministerin Schumann betonte, dass die Verhandlungen zum Doppelbudget noch nicht abschlossen seien und demnach vieles noch gar nicht fertig sei. Es handle sich jedenfalls um ein „Krisen- und Sparbudget“ und dies „mache keine Freude“, sagte Schumann. Sie wies darauf hin, dass eine Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge notwendig sein werde. Denn es würden Mittel gebraucht, um Arbeitssuchenden „Chancen zu geben“, so Schumann. (Schluss EU-Unterausschuss des Nationalrats) bea

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