SPÖ-Seltenheim: „Rechte Packeleien, Chaos, Skandale, Streit, Sozialkürzungen und Gewaltfantasien: Die FPÖ kann es einfach nicht!“

Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten – FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die bekanntgewordenen Parteiausschlüsse in der Grazer FPÖ ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit und Chaos-Politik der FPÖ. „Die FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass sie es einfach nicht kann. Die Versagensbilanz der FPÖ ist elendslang. In der FPÖ gibt es alles, was Österreich NICHT braucht, bis zum Abwinken: von rechten Packeleien, Chaos, Skandalen und Streit über rechte Serien-‚Einzelfälle‘ und Sozialkürzungen bis zu Alkofahrten von blauen Mandataren, Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern und Gewaltfantasien. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Es ist gut, dass uns Chaos-Kickl und die FPÖ in der Regierung erspart geblieben sind. Im Gegensatz zur FPÖ macht die SPÖ Österreich jeden Tag besser und sorgt für Ordnung und Gerechtigkeit“, betont Seltenheim heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der Fisch beginnt auch in der FPÖ am Kopf zu stinken. Kickl hat Angst vor Verantwortung, er selbst sucht die Nähe zu Rechtsextremen und hat die rechtsextremen Identitären wörtlich als ‚NGO von rechts‘ und als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet. Und Kickl hat mit seiner Gewaltfantasie und seiner offensichtlichen Sehnsucht nach Schwarzer Pädagogik bei seiner 1.-Mai-Kundgebung in Linz deutlich gemacht, was die FPÖ wirklich über Kinderrechte denkt. Jemand, der so denkt und handelt wie Kickl, darf nie Verantwortung in Österreich haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten“, so Seltenheim.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim unterstreicht weiters, dass die FPÖ immer auf der falschen Seite steht. „Wo die FPÖ am Ruder ist, hagelt es Kürzungen für die Menschen. Wohnbeihilfen werden gestrichen, bei Schulkindern und Häuslbauern wird gekürzt und wichtige Unterstützungsleistungen wie der Heizkostenzuschuss werden halbiert“, verweist Seltenheim auf die unsoziale Politik der FPÖ in den Bundesländern mit blauer Regierungsbeteiligung. „Die FPÖ ist keine Patrioten-Partei. Kickl & Co. sind Anti-Patrioten, die zwar laut Österreich brüllen, aber die Nähe zu Russland suchen und Österreichs Sicherheit gefährden“, erinnert Seltenheim beispielsweise an den blauen Datenskandal, bei dem die streng vertraulichen Daten von über 36.000 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in der Schublade des engen Kickl-Vertrauten Hans-Jörg Jenewein aufgetaucht sind. „Die FPÖ ist eine Gefahr für die Demokratie. Die FPÖ heuert Identitäre als Mitarbeiter an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tür zu zentralen Schaltstellen wie dem Parlament“, so Seltenheim, der Kickl in Sachen Alkofahrt von FPÖ-Abgeordnetem Schmiedlechner gefordert sieht, rasch Konsequenzen zu ziehen: „Kickl schaut weiter weg, statt durchzugreifen. Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine massive Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Kickl muss dafür sorgen, dass Schmiedlechner sofort sein Mandat zurücklegt“, so Seltenheim.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist es angesichts der vielen Skandale in der FPÖ auch „kein Zufall, dass die FPÖ am häufigsten Ziel von Auslieferungsbegehren der Behörden ist“, so Seltenheim, der klarstellt, dass die FPÖ auch die Interessen der arbeitenden Menschen im Land verrät. „Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Kickl & Co. haben zur Mietpreisbremse genauso Njet gesagt wie zur Netzkostendämpfung und zur Spritpreisbremse. Immer, wenn die FPÖ am Ruder war, sind für Superreiche und Großkonzerne Milch und Honig geflossen, während es für Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen brutale Kürzungen gesetzt hat“, so Seltenheim zur verheerenden Bilanz der FPÖ, deren Weg mit Skandalen, rechten ‚Einzelfällen‘, Chaos, gesprengten Regierungen und Machtmissbrauch gepflastert sei. (Schluss) mb/bj

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