ÖAMTC zu Spritpreisbremse: Steuerliche Entlastung weiterhin notwendig

Faire Preise nur mit verlässlichen Notierungen möglich

Aufgrund der weiterhin hohen Spritpreise fordert der ÖAMTC die Beibehaltung der im Zuge der Spritpreisbremse gesenkten Mineralölsteuer. Als wirksamste und rechtlich einfachste Lösung zur Entlastung der Konsument:innen sollten zusätzlich die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe gesenkt werden. „Die Gegenfinanzierung wäre neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer, wie sie auch von Finanzminister Marterbauer gefordert wurde, möglich. Eine solche Steuer basiert auf einer soliden rechtlichen Grundlage und wurde bereits in der Vergangenheit angewandt. Zudem würde sie tatsächlich die Mineralölkonzerne anstelle kleiner Tankstellen betreffen“, erklärt Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft.

Der ÖAMTC bekräftigt außerdem seine Forderung nach einer kritischen Untersuchung und stärkeren Reglementierung der internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super. Wie der Mobilitätsclub bereits in der Vergangenheit hervorhob, sind nur durch verlässliche Notierungen faire Preise an den europäischen Zapfsäulen möglich. Nicht nur das deutsche Bundeskartellamt sieht die Notierungen kritisch und prüft sie – auch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer stellte in den Raum, ob überhaupt ausreichend Wettbewerb und Dynamik im Markt gegeben sein kann, wenn die Preisbildung de facto von zwei Agenturen abhängt. „Der ÖAMTC hat sich auf Basis der Erkenntnisse des deutschen Bundeskartellamts bereits an die Europäische Kommission gewandt. Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, dasselbe zu tun“, stellt Grasslober abschließend klar.

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