Schallmeiner/Grüne: Regierung fehlt Mut zu echter Gesundheitsreform

Rechnungshofbericht muss endlich Konsequenzen haben

„Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin Korinna Schumann auf die Reformvorschläge des Rechnungshofes im Gesundheitsbereich.

„Reformen im Gesundheitswesen müssen mutig sein und in erster Linie die Patient:innen im Blick haben und nicht Machtverhältnisse in Gremien oder die Absicherung lieb gewonnener institutioneller Schrebergärten. Es ist gut, wenn sich die Ministerin klar zu Reformen bekennt. Weniger klar ist allerdings, welche Haltung sie dabei tatsächlich einnimmt“, meint Schallmeiner.

Die Wortmeldungen der vergangenen Monate würden vielmehr die Sorge nähren, „dass aus der angekündigten Gesundheitsreform am Ende nur ein Reförmchen wird, weil wieder Partikularinteressen überwiegen und sich niemand an die notwendigen Strukturfragen herantraut.“

Als Beispiele nennt Schallmeiner die Diskussion um einen österreichweit gültigen Kassenvertrag oder Impfen in Apotheken: „Beim österreichweit gültigen Vertrag erklärt man seit Monaten, dass man nicht eingreifen will, obwohl das auch vom Rechnungshof nahegelegt wird. Es ist zu befürchten, dass am Ende die Blockierer im System die Oberhand behalten. Beim Impfen in Apotheken hätte der Nationalrat längst eine Regelung beschließen können, unser Antrag dazu liegt seit März letzten Jahres auf. Genau hier zeigt sich die Angst dieser Regierung vor der eigenen Courage.“

Gerade der Rechnungshof mache aber deutlich, dass das österreichische Gesundheitssystem keine weiteren Überschriften braucht, sondern echte Strukturreformen: „Die Menschen erleben längst eine Versorgung nach Postleitzahl und nach Einkommen. Deshalb braucht es endlich Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen orientieren und das solidarisch finanzierte System absichern und nicht aushöhlen.“

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