Schallmeiner/Grüne: Mattles Rosinenpicken bringt Patient:innen gar nichts

Es braucht eine österreichweit einheitliche Planung und Finanzierung mit klaren Qualitätsstandards

„Was Landeshauptmann Mattle gestern in der ZIB2 präsentiert hat, war bestenfalls Rosinenpicken für Landeshauptleute, aber sicher keine ernsthafte Gesundheitsreform“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, auf die Vorschläge des Tiroler Landeshauptmanns zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems. „Mattle verkauft neun Länderfonds als ‚Finanzierung aus einer Hand‘. In Wahrheit würde damit aber genau jenes System einzementiert, das seit Jahren für das österreichische Postleitzahlen-Bingo steht. Je nachdem, in welchem Bundesland man lebt, bekommt man unterschiedliche Versorgung, unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Chancen auf Behandlung. Das ist ungerecht und ineffizient.“

Besonders irritierend sei dabei auch der offenkundige Schwenk Mattles, den gestern selbst Armin Wolf in der ZIB2 thematisiert habe. „Vor wenigen Wochen wollte Mattle noch Bundesländergrenzen im Gesundheitswesen überwinden. Jetzt präsentiert er ein Modell, das die Macht der Landeshauptleute weiter absichert und bestehende Schrebergärten einzementiert. Dazu kommt ein derart komplexes Finanzierungs- und Entscheidungsmodell, dass Mattle selbst gestern Mühe hatte, diese verständlich zu erklären. Genau das ist verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen der Politik keine Lösungskompetenz zutrauen“, so Schallmeiner.

Der Gesundheitssprecher der Grünen verweist in diesem Zusammenhang zudem auf das seit Wochen diskutierte sogenannte „Optionenpapier“ namhafter Expert:innen. Dieses zeige sehr klar, wo die Probleme tatsächlich liegen: „Die zentrale Schwäche unseres Systems ist ja gerade, dass Verantwortung, Finanzierung und Steuerung auf zu viele Ebenen verteilt sind. Genau deshalb erleben Patient:innen tagtäglich Zuständigkeitschaos, Versorgungslücken und unnötige Reibungsverluste. Anstatt sich dem anzunehmen, will Mattle im alten Denken verharren. Auch die gestern präsentierte WIFO-Studie bestätige einmal mehr den Reformbedarf. Wenn sogar die von den Ländern selbst beauftragte Studie festhält, dass politische und finanzielle Verantwortung oft nicht am selben Ort liegen, dann kann die Antwort darauf nicht sein, neun neue Machtzentren aufzubauen“, betont Schallmeiner.

„Was es braucht, ist eine österreichweit einheitliche Planung und Finanzierung mit klaren Qualitätsstandards und einer starken regionalen Umsetzung entlang des tatsächlichen Bedarfs der Menschen: Auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten statt entlang von Länderinteressen und Parteitaktik. Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, in welchem Bundesland man lebt oder wer dort gerade Landeshauptmann ist. Genau darum muss es gehen“, so Schallmeiner abschließend.

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