WB-Graf zu Schumann: Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie darf nicht an den Sozialpartnern vorbei erfolgen

Regierungsprogramm sieht klare Einbindung der Sozialpartner vor, Alleingänge schaffen Unsicherheit statt praxistauglicher Lösungen

Mit scharfer Kritik reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die Ankündigung von Sozialministerin Korinna Schumann, einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie auch ohne Zustimmung der Sozialpartner in die politische Koordinierung zu schicken: „Es ist mehr als befremdlich, wenn die Sozialministerin die Sozialpartner bei einem derart sensiblen Vorhaben übergeht und versucht die Sozialpartner zu schwächen. Gerade bei einem weitreichenden Eingriff in die betriebliche Praxis, braucht es Zusammenarbeit statt Alleingänge. Im Regierungsprogramm ist klar festgehalten, dass die Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern zu erfolgen hat. Wer diesen Weg verlässt, gefährdet nicht nur die bewährte Sozialpartnerschaft, sondern auch praxistaugliche Lösungen für unsere Betriebe“, so Graf.

Graf warnt außerdem vor einer überzogenen Umsetzung der EU-Richtlinie, die heimische Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie belasten würde: „Unsere Betriebe kämpfen bereits jetzt mit hohen Kosten, wachsender Bürokratie und enormem Wettbewerbsdruck. Zusätzliche Berichtspflichten, neue Dokumentationsauflagen und rechtliche Unsicherheiten treffen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen massiv. Genau deshalb braucht es eine Umsetzung mit Augenmaß und nicht ideologisch motivierte Schnellschüsse“, betont Graf.

Österreich verfügt bereits über ein bewährtes System der Entgeltregelungen, mit einer Kollektivvertragsabdeckung von rund 98 Prozent. Dieses bewährte Modell muss bei der nationalen Umsetzung entsprechend berücksichtigt werden: „Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule unseres Wirtschaftsstandortes. Wer eine Richtlinie dieser Tragweite im Alleingang vorantreiben will, handelt gegen den Geist der Sozialpartnerschaft, gefährdet praxistaugliche Lösungen und schwächt einen bewährten österreichischen Erfolgsweg“, so Graf abschließend.

Wirtschaftsbund Österreich
Nadja Jilly, MA
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