ISPA-Forum 2026: Europa zwischen Regulierung, Unabhängigkeit und Sicherheit

Wie wir Europas digitale Souveränität stärken können, thematisierte die ISPA bei ihrer Fachtagung am 28. Mai im Saturn Tower.

Europa ist in zentralen digitalen Bereichen – von Cloud-Infrastrukturen über KI-Plattformen bis hin zu Halbleitern – stark von außereuropäischen Anbietern abhängig. Diese Abhängigkeit wirft Fragen zur digitalen Souveränität auf. Die ISPA, der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, widmete sich bei ihrer diesjährigen Fachtagung unter dem Titel „Europas digitale Unabhängigkeit: Regulierung, Souveränität, Sicherheit“ diesem Thema. Dazu fanden sich Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um über die europäische Zukunft zu diskutieren.

In seiner Eröffnungsrede warnte ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger vor einem Rückschritt in beiden Dimensionen: „Europa steht an einem digitalen Scheideweg zwischen globalem Wettbewerb und europäischer Eigenständigkeit. Wir müssen unsere Souveränität stärken, ohne uns abzuschotten und Innovation ermöglichen, ohne Vertrauen und Datenschutz zu schwächen.“

Mit Blick auf den Cybersecurity Act 2 (CSA2) betonte Ebenberger, dass die Sicherung kritischer Infrastrukturen zwar von zentraler Bedeutung sei, einseitige Markteingriffe aber das Gegenteil von Resilienz bewirken könnten: „Sicherheit entsteht nicht durch Herkunftsentscheidungen, sondern durch technische Kompetenz, Diversität und Transparenz.“

BÜROKRATISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE HÜRDEN

Zu Beginn spannte Keynote-Speaker Dr. Axel Anderl (DORDA) einen weiten Bogen über die zentralen Politikfelder – vom geplanten Digitalen Omnibus, der EU-Regeln vereinfachen soll, über die neue europäische Souveränitätsstrategie bis zum Cybersecurity Act 2. In seinen Ausführungen rückte Anderl den Zusammenhang zwischen Regulierung und digitaler Souveränität in den Fokus. Europa stehe unter anderem aufgrund strenger Datenschutzvorgaben und eines fragmentierten Konsumentenschutzes vor erheblichen Herausforderungen.

Daran anschließend beleuchteten drei Impulsvorträge unterschiedliche Facetten europäischer digitaler Zukunftspolitik. Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org) sprach in ihrem Vortrag zunächst über das EU-Gesetzespaket „Digitaler Omnibus“, das auf eine Vereinfachung bestehender Regulierungen abzielt. Ebenso auf der Agenda stand die Frage der digitalen Souveränität als geopolitische Sicherheitsfrage, zu der Georg Hahn (OSSBIG) seinen Beitrag lieferte. Stephanie Jakoubi (CSP) hielt abschließend die Herausforderungen rund um den Cybersecurity Act 2 fest. Das Gesetz gilt als wichtiges Instrument zur Absicherung europäischer Netze, indem es verbindliche Sicherheitsstandards setzt. Dabei zeigte sich, dass das Gesetz, da es Lieferanten auf Basis ihres Sitzstaates, nicht aber qualitativer technischer Merkmale als „Hochrisiko“ einstuft, erheblichen Verbesserungsbedarf hat. Auch würde diese Klassifizierung Ausschlüsse aus Lieferketten und die Gefahr hoher Kosten bedeuten. Für den Dachverband der Internetwirtschaft bedarf der CSA2 einer grundlegenden Überarbeitung.

EIN BALANCEAKT ZWISCHEN FREIHEIT UND KONTROLLE

Abgerundet wurde das Programm des ISPA-Forums durch eine Podiumsdiskussion zwischen Anja Tretbar-Bustorf (Magenta Telekom), Anna Ströbele Romero (netzpolitik.org), Georg Hahn (OSSBIG) und Stephanie Jakoubi (CSP). Gemeinsam diskutierten sie die zentralen Spannungsfelder der europäischen Digitalpolitik. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie Europa den Spagat zwischen Deregulierung und dem Schutz grundlegender Rechte meistern kann – eine Debatte, die auch angesichts des Digitalen Omnibus an Bedeutung gewonnen hat. Die Teilnehmer:innen zeigten sich einig, dass Europa den Ausbau sicherer und resilienter digitaler Netze entschlossen vorantreiben muss. Dafür seien klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen ebenso erforderlich wie wirksamer Wettbewerb als Treiber von Investitionen. Zugleich brauche es gezielte Anreize für Innovation, um technologische Entwicklungen rasch in marktfähige Anwendungen zu überführen und die digitale Leistungsfähigkeit Europas nachhaltig zu stärken.

ISPA-PRÄSIDENT HARALD KAPPER: „GRUND- UND FREIHEITSRECHTE SCHÜTZEN“

In seiner Conclusio hält ISPA-Präsident Harald Kapper fest: „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen: für sichere Infrastrukturen, fairen Wettbewerb und eine Technologieentwicklung, die Grund- und Freiheitsrechte schützt.“ Europa, so Kapper weiter, verfügt über exzellente Forschung, hochqualifizierte Fachkräfte und ist der größte Binnenmärkt der Welt. Potenziale, die es konsequent zu nutzen und stärken gelte, um Souveränität durch Kompetenz zu sichern.

Bilder zur Veranstaltung finden Sie in der APA-Fotogalerie.

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