SPÖ-Schroll zur Spritpreisbremse: „Margenbegrenzung bleibt, Finanzminister gibt alle Mehreinnahmen zurück an Autofahrer:innen“

Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein – eskaliert Krieg und steigen Preise, wird verschärft

Die Bundesregierung hat sich heute auf eine adaptierte Weiterführung der Spritpreisbremse geeinigt. „Wir können weder Trumps Krieg beenden noch die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können das tun, was in Österreich möglich und richtig ist. Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll den Zugang der SPÖ in den Verhandlungen. „SPÖ-Finanzminister Marterbauer hält sein Versprechen und gibt alle Mehreinnahmen des Staates eins zu eins zurück an die Autofahrer:innen. Die Margen der Ölkonzerne bleiben mit der Spritpreis-Runter-Regel jedenfalls bis Ende des Sommers begrenzt, der Abschlag entfällt“, erklärt SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll das Verhandlungsergebnis. ****

In den vergangenen Tagen habe es mehrere Stimmen gegeben, die die vollständige Abschaffung der Spritpreisbremse gefordert hätten, so Schroll. Das hätte bedeutet, dass die Ölkonzerne wieder ungeniert Gewinne auf dem Rücken der Autofahrer:innen hätten machen können. Für Schroll wäre das „völlig inakzeptabel. Trotz aller Widerstände haben wir erreicht, dass die Spritpreisbremse mit der Spritpreis-Runter-Regel weitergeführt wird und sich Ölkonzerne kein Körberlgeld einstecken dürfen. Sinken die internationalen Preise, muss das auch sofort an den Zapfsäulen ankommen.“

Die Spritpreisbremse ist so gestaltet, dass sie monatlich angepasst werden kann. „Sollte der Krieg wieder eskalieren und die internationalen Preise stark ansteigen, werden wir wieder verschärfen“, so Schroll, der abermals betont: „Nur ein Ende des Kriegs bringt echte Entspannung bei den Preisen.“ (Schluss) mf

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