FPÖ – Kickl: „Kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung, Fake-News-Kampagne ist krachend zusammengestürzt!“

ORF und „Der Standard“ müssen ihre falschen Berichte sofort richtigstellen und die anderen Parteien ihre falschen Behauptungen zurücknehmen

„Der ORF-‚Report‘ und ‚Der Standard‘ müssen ihre nun krachend aufgeflogene Fake-News-Kampagne gegen freiheitliche Mitarbeiter sofort richtigstellen und die anderen Parteien, die versucht haben, dieses falsche Framing groß auszurollen, ihre falschen Behauptungen umgehend zurücknehmen!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, nachdem sich beim heute auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stattgefundenen Treffen mit Staatssekretär Leichtfried, DSN-Direktorin Mayer und Vertretern aller Fraktionen herausgestellt hat, dass entgegen der angeblichen Enthüllungsgeschichte der beiden Medien kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde und keinerlei Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitern des Hohen Hauses ausgehe.

Besonders brisant sei dabei, dass die heute von den zuständigen Behördenvertretern bestätigten Fakten den Eindruck widerlegen würden, der durch zahlreiche Medienberichte in der Öffentlichkeit entstanden sei. „Ausgerechnet ORF und ,Standard‘ berichteten Ende April unter Berufung auf anonyme Quellen, mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Teilweise war sogar von zehn bis zwanzig Personen die Rede, die angeblich im Visier des Staatsschutzes stünden. Heute wissen wir: Diese Darstellung hält einer Überprüfung durch die zuständigen Behörden nicht stand“, so Kickl.

Es stelle sich daher die Frage, wie es überhaupt zu dieser medialen Vorverurteilung kommen konnte, wer diese „Geschichte“ gestreut habe und warum sie von weiten Teilen der Medien ungeprüft übernommen worden sei. „Seit Jahren wird versucht, patriotische und regierungskritische Kräfte mit immer neuen Konstruktionen zu diskreditieren. Sobald irgendwo das Wort ‚Identitär‘ fällt, wird von manchen Medien reflexartig versucht, eine Verbindung zur FPÖ herzustellen und daraus ein Bedrohungsszenario zu basteln. Die heutige Klarstellung zeigt aber, dass die hysterischen Medienberichte, bei denen die Einheitsparteien sofort mitgeheult haben, keinerlei Wahrheitsgehalt hatten“, so Kickl weiter.

Besonders problematisch sei dabei der Schaden für die Betroffenen: „Wer parlamentarische Mitarbeiter öffentlich in die Nähe einer Sicherheitsgefährdung rückt, beschädigt deren Ruf und berufliche Existenz. Wenn sich solche Vorwürfe dann als unbegründet herausstellen, hört man von den lautesten Anklägern plötzlich nichts mehr. Mit derselben Lautstärke, mit der die Verdächtigungen verbreitet wurden, ist jetzt eine Korrektur und Richtigstellung das Gebot der Stunde!“ Für den FPÖ-Bundesparteiobmann zeige der heutige Tag einmal mehr, wie notwendig ein kritischer Blick auf die Arbeitsweise großer Medienhäuser und vor allem des mit der Zwangssteuer finanzierten ORF geworden sei: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Fakten und nicht auf politisch motivierte Verdachtsberichterstattung. Die heutige Klarstellung von DSN und Innenministerium entlarvt eine Kampagne, die auf Spekulationen aufgebaut war und die nun krachend in sich zusammenfällt.“

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